Landratsamt muss Aufmarsch der Nazis neben Asylbewerberheim verbieten!

Die Wahlkreisabgeordnete Caren Lay reagiert mit Unverständnis auf die Tatsache, dass der für Freitag geplante Nazi-Aufmarsch in Kamenz, der in der Nähe des Asylbewerberheims stattfinden soll, offenbar nicht durch das Landratsamt verboten wurde: „Für mich ist es völlig unverständlich, wie in dieser räumlichen Nähe nicht gegen eine solche Veranstaltung vorgegangen wird, die sich gezielt gegen die Asylbewerber/-innen richtet. Einen solchen Aufzug nicht zu untersagen, halte ich für verantwortungslos“.

Die NPD will am 2. November 2012 von 14 Uhr bis 16 Uhr in der Nähe des Kamenzer Asylbewerberheimes eine Kundgebung abhalten. Unter dem verräterischen Titel „Einmal Sachsen und zurück - Gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ veranstaltet die NPD mehreren Städten ähnliche Aktionen.

Lay weiter: „Die Tour der NPD findet leider in ganz Sachsen statt, aber es ist bekannt, dass in Kamenz die Situation eine Besondere ist, da das Asylbewerberheim von Anfang an im Fokus der Rechten stand. Es ist offensichtlich, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in eine Gefahrensituation gebracht werden. Das alleine wäre schon Grund für ein Verbot.

Es kann nicht sein, dass die NPD im ganzen Land ihre menschenverachtende Ideologie verbreitet und Menschen in Gefahr bringen kann, ohne dass dies auf den Widerstand der Behörden stößt.

Ich unterstütze das Kamenzer „Bündnis für Toleranz und Humanität“.