Verbraucherberatungen flächendeckend und kostengünstig gewährleisten – Kürzungen zurücknehmen!

07.04.2010

Zu der Absage der Feierlichkeiten anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Verbraucherzentrale Sachsen aufgrund der Kürzungen der Landesmittel um 16% erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Wahlkreis in Sachsen:

„Seit nunmehr 20 Jahren leistet die Verbraucherzentrale Sachsen eine sehr gute Arbeit und hat ca. 11 Millionen Beratungen geleistet. Durch die Absage der Feierlichkeiten entgeht die Verbraucherzentrale Sachsen Ihrer öffentlichen Würdigung. Und sie zeigt sogleich, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz in der sächsischen schwarz-gelben Regierung wirklich hat. Gleich null!“ Lay weiter:

„Ca. 45800 Beratungen im Monat sachsenweit zeigen, dass die VSZ Sachsen im Freistaat nicht mehr wegzudenken ist. Im Gegenteil! Sie ist nicht nur Beraterin, sondern auch ein Korrektiv.
Durch die Mittelkürzungen wird diese für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Institution zur Durchsetzung ihrer Verbraucherrechte nicht nur gelähmt, sie wird nahezu in die Handlungsunfähigkeit getrieben.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen auf Gehalt verzichten, was demotivierend wirkt und Beratungsgebühren werden erhöht, was zur Folge hat, dass diese nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das trifft insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen.

Die schwarz-gelbe Regierung im Bund und auf Landesebene muss endlich begreifen, dass Verbraucherarbeit eine Zukunftsaufgabe darstellt und die finanziellen Mittel dafür bereitstellen.
DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren auf Landes- und auf Bundesebene für eine bessere Finanzierung der Verbraucherarbeit ein. Ich fordere Staatsministerin Clauß auf dafür zu sorgen, dass die Kürzungen für die Verbraucherschutzzentrale zurückgenommen werden. Auch der Bund ist in der Pflicht, endlich für eine bessere Finanzausstattung der Verbraucherarbeit zu sorgen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.