Solidarität mit Hoyerswerdaer Antifaschisten

Zu der Diskussion über die Vertreibung zweier jungen Antifaschisten aus Hoyerswerda erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (MdB):

Es ist beschämend, dass einem jungen antifaschistisches Pärchen von der Polizei nahegelegt wird, Hoyerswerda zu verlassen, weil sie für deren Sicherheit nicht garantieren kann. Damit kapituliert man vor rechter Gewalt. Leider ist rechte Gewalt in Hoyerswerda ein Thema. Das weiß ich aus eigener Erfahrung: Die Fensterscheiben meines Büros musste seit der Eröffnung im Januar 2010 bereits vier mal augetauscht werden. Hakenkreuzschmierereien und Nazi-Aufkleber an den Scheiben stehen an der Tagesordnung.

Eine neue Dimension der Gewalt zeigt sich seit diesem Sommer: Zwei mal wurde mein Büro von Rechten angegriffen, während eine Beratung darin statt fand. Beim ersten Mal tagte ich mit einer örtlichen Wirtschaftsinitiative. Im August belagerten Neonazis eine Veranstaltung der linksjugend. Auf Anraten der Polizei wurde die Veranstaltung abgebrochen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, Hoyerswerda verlassen müssen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind jetzt gefragt. Wir dürfen unsere Städte und Dörfer nicht den Neonazis überlassen. Ich freue mich, dass nun zumindest bei einigen Vertretern der Polizei ein überfälliges Umdenken stattfindet. Das Grundproblem liegt nicht nur beim Behördenversagen. Statt das Thema Rechtsradikalismus offensiv anzugehen überwiegt der Wunsch, den Mantel des Schweigens über alles zu halten. Dahinter steht die in Sachsen seit vielen Jahren gehegte Praxis, das Problem Rassismus und Rechtsextremismus klein zu reden. Wer es offen anspricht, gilt schnell als Nestbeschmutzer. Für die Behörden, aber auch die politischen Repräsentanten von Stadt und Land gilt: Wer aufrichtig vor Ort für die Demokratie gerade steht, verdient unsere Unterstützung, unseren Respekt und unsere Solidarität. Augen auf statt wegsehen!