Preisexplosion bei Strom und Mieten stoppen!
Caren Lay zu Gast bei in Bautzen
Zur Podiumsdiskussion „Preisexplosion bei Strom und Mieten stoppen“ hatte am 15. November der Kreisverband DIE LINKE Bautzen in ein Hotel am Bautzener Reichenturm eingeladen. Neben der Bundestagsabgeordneten und verbraucherpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Caren Lay, waren Andrea Pöthig, die Vorsitzende des Mieterbundes Ostsachsen e.V., und der Energieexperte der Verbraucherzentrale Sachsen, Roland Pause, zu Gast, ebenso Stadträtin Angela Palm (DIE LINKE). Moderiert wurde die Diskussion von Hans-Jürgen Stöber, dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Bautzen.
Caren Lay referierte zunächst über die Ursachen für die flächendeckenden Strompreiserhöhungen. Nicht die erhöhte EEG-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien seien die maßgeblichen Preistreiber, sondern die Mega-Gewinne der vier großen Stromkonzerne machen den Strom so zeuer. Nicht zuletzt sind es auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung deutlich ausgeweiteten Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen und andere milliardenschwere Stromgeschenke an die Industrie, die nun von den Stromkunden mit bezahlt werden müssen. Der Preis für Strom aus erneuerbaren Energien an der Strombörse ist hingegen in den letzten Jahren billiger geworden. Diesen Vorteil streichen aber allein die Stromkonzerne in ihre Bilanzen ein. Caren Lay fordert daher eine funktionierende staatliche Aufsicht und die Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte müssen abgeschafft werden, die Stromsteuer muss gesenkt werden. Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit müssen komplett abgeschafft werden, da die Versorgung mit Strom in unserem modernen Alltag die Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen ist.
Roland Pause von der Verbraucherzentrale Sachsen stimmt den Forderungen im Wesentlichen zu. In der aktuellen Situation helfen Stromkunden nur Stromsparmaßnahmen im eigenen Haushalt. Noch immer gäbe es zahlreiche versteckte Energiefresser in den Privathaushalten, die durch moderne, energiesparende Geräte ausgetauscht werden können. Herr Pause sprach sich ebenso wie Caren Lay für eine Abwrackprämie für verschwenderische Altelektrogeräte aus.
Zweites großes Thema von Caren Lays Vortrag war die Entwicklung der Mietpreise in Bautzen. Dazu passend stellte Andrea Pöthig vom Mieterverein Ostsachsen vor allem im freien Immobilienmarkt deutlich gestiegene Kaltmietpreise fest. Denn gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise stürzen sich zunehmend Anleger auf den Immobilienmarkt. Wohnraum wird somit zum Spekulationsobjekt zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Zudem belasten ständige Preiserhöhungen bei Heizenergie, Wasser und Abfallentsorgungskosten das Portemonnaie. Die Nebenkosten entwickeln sich somit zur 2. Miete. Auch bei der energetischen Gebäudesanierung gibt es im Landkreis Bautzen noch viel Nachholbedarf. Caren Lay ergänzte, dass diese jedoch nicht dazu führen darf, dass die Gesamtmiete steigt. Um die Sanierung weiter voranzutreiben, ist seitens der Bundesregierung eine Aufstockung der Mittel von 1,5 auf 5 Mio. € notwendig.
