Stromsperren sind eine stille soziale Katastrophe
„In kaum einem anderen Land sind die Verbraucherinnen und Verbraucher so schlecht vor einer Stromabklemmung geschützt wie in Deutschland“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus dem Monitoring-Bericht 2012 der Bundesnetzagentur. Lay weiter:
„Über 300.000 Stromsperren im Jahr 2011 sind eine soziale Katastrophe. Dabei ist es kein Grund zur Freude, dass die Zahlen niedriger ausgefallen sind, als es der Bund der Energieverbraucher und die Verbraucherzentrale NRW in ihren Studien vorgelegt haben, die bisher von 800.000 Abklemmungen ausgegangen sind. Jede Stromsperre ist eine zu viel. Und angesichts der derzeitigen Strompreisexplosion droht diese Zahl weiter zuzunehmen, wie die weiteren sechs Millionen angedrohten Sperren zeigen. Die Auseinandersetzung mit Stromsperren ist für Millionen Haushalte in Deutschland erschreckende und alarmierende Realität. Stromsperren sind in Deutschland gesetzlich absolut unterreguliert. Dass schon bei einem Rückstand von 100 Euro nach einer Mahnung und einer Androhung der Strom ohne Gerichtsbeschluss abgedreht werden kann, zeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher völlig unzureichend vor einer Stromabklemmung geschützt sind. Hier müssen dringend gesetzliche Regelungen geschaffen werden. In Frankreich, wo eine Sozialbehörde vor der Abklemmung zwischengeschaltet ist, wurden im gleichen Jahr gerade einmal 1.165 Haushalten der Strom abgedreht. Stromversorgung ist ein Grundrecht.
DIE LINKE fordert daher ein Verbot von Stromsperren. Insbesondere für geschützte Personenkreise muss eine sofortige Lösung gefunden werden. So wie es auch eine EU-Richtlinie vorsieht, die die Bundesregierung noch nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig fordern wir eine Meldepflicht an die Sozialbehörden.“
