Sonntagsreden helfen nicht gegen hohe Stromrechnungen

"Wenn Umweltminister Altmaier jetzt erklärt, dass die massive Erhöhung der Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher ungerechtfertigt ist, kann man nur erwidern: Richtig, Herr Minister! Dann tun sie etwas dagegen. Sie sind in der Regierung und haben das Zepter in der Hand", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kritik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an hohen Strompreisen. Lay weiter:

"Allein Mehrwertsteuer und Stromsteuer machen 24 Prozent des Energiepreises aus. Hier könnte die Bundesregierung direkt eingreifen, wenn sie wollte. Stattdessen verschenkt Schwarz-Gelb mit vollen Händen Milliarden an Stromkonzerne und Großindustrie, die dann wieder direkt auf den Strompreis umgelegt werden. Wenn Minister Altmaier wollte, könnte er auch die staatliche Preisaufsicht für den Endkundenstrom wieder einführen. Von schönen Sonntagsreden des Bundesumweltministers wird der Strom für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt nicht günstiger.

Für DIE LINKE ist klar: Der notwendige ökologische Umbau darf nicht nur von privaten Stromkundinnen und Stromkunden sowie kleinen Unternehmen getragen werden. Die Stromkonzerne, die Milliardengewinne einfahren, müssen an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die Energiewende endlich sozial gestalten und dafür sorgen, dass Strom kein Luxusgut wird. Altmaier könnte an den nötigen Stellschrauben drehen. Er muss es nur wollen."