Stromsperren gesetzlich untersagen und Strompreise senken
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Stellen Sie sich das einmal vor: Sie kommen heute Abend nach Hause, das Licht geht nicht an, und Sie können sich weder einen Tee noch eine warme Suppe kochen. Sie können weder fernsehen noch lesen, und Sie waschen sich und ihre Kinder mit kaltem Wasser. Die Wäsche waschen Sie mit der Hand. Das Telefon funktioniert nicht, und an das Smartphone ist erst recht nicht zu denken. Auch das Backen für Weihnachten muss in diesem Jahr leider ausfallen. Das ist kein Film über das Leben im 19. Jahrhundert, das ist für über 300 000 Haushalte in Deutschland leider bittere Realität; denn diesen Haushalten wurde im letzten Jahr der Strom gesperrt. Ich finde das einfach unmenschlich. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass in Belgien und in Frankreich Stromsperren zumindest im Winter verboten sind. Wir als Linke finden, dass diese massenhaften Stromsperren auch in Deutschland endlich ein Ende haben müssen.
Die Presse berichtet über bereits acht Tote, die infolge von Stromsperren ums Leben gekommen sind. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Sie weigert sich sogar, eine EU-Richtlinie umzusetzen, durch die zumindest schutzbedürftige Kunden vor Stromsperren bewahrt werden sollen. Ich finde, das ist einfach unmöglich. In keinem anderen Bereich befinden sich die Anbieter in solch einer starken Stellung wie die Stromanbieter. Nach nur einer einzigen Mahnung und einer Ankündigung kann der Strom gesperrt werden, und das ohne Gerichtsbeschluss. Wir finden: So geht es einfach nicht.
Deswegen wollen wir, dass Hilfe für die Betroffenen im Mittelpunkt steht. Deswegen wollen wir die Sozialbehörden zwischenschalten.
Ich komme zu einem anderen Thema, das jeden und jede von uns betrifft. Wir alle haben in den letzten Wochen einen Brief von unserem Stromanbieter bekommen. Wieder einmal werden die Strompreise erhöht. Im Schnitt werden sie um 12 Prozent erhöht, in einigen Fällen sogar um 32 Prozent. Das ist nur der traurige Höhepunkt; denn die Strompreise sind in den letzten Jahren explodiert. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich verdoppelt. Die Ausgaben für Strom, Heizung und Benzin belasten das Haushaltsbudget, insbesondere von Haushalten mit geringen Einkommen.
Darunter leiden vor allen Dingen die Langzeitarbeitslosen. Im Hartz-IV-Regelsatz wurden gerade einmal 30 Euro für Energiekosten angesetzt. Der Durchschnittsverbrauch liegt deutlich höher. Das heißt, allein die Strompreiserhöhung frisst die Erhöhung um lächerliche 8 Euro bei Hartz IV im nächsten Jahr wieder auf.
Während die einen im Dunkeln sitzen, gibt es woanders Grund für eine Festbeleuchtung. Allein drei der vier großen Energiekonzerne, Eon, RWE und EnBW, haben in sieben Jahren über 100 Milliarden Euro Gewinne eingefahren. In dieser Situation ist es ausgerechnet Bundesumweltminister Altmaier, der die Schuld für die Strompreiserhöhung allein auf die erneuerbaren Energien schiebt. Er schweigt zu den massenhaften Gewinnen der Konzerne. Auch hier sagen wir als Linke: So geht es einfach nicht.
Schnelle Hilfe ist nötig, und sie ist auch möglich. Wir fordern, dass diese Strompreiserhöhungen ausgesetzt werden, bis die Bundesregierung endlich ein vernünftiges Konzept auf den Tisch legt. Wir haben unsere Vorschläge eingebracht. Stoppen Sie zum Beispiel die Stromgeschenke an die Industrie. Diese betragen über 9 Milliarden Euro, für die die Verbraucherinnen und Verbraucher aufkommen müssen.
Senken Sie die Stromsteuer in dem Ausmaß, in dem die EEG-Umlage steigt. Hier könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich einmal von Ihrer Politik profitieren. Haben Sie den Mut, endlich einmal eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Das wäre das beste Mittel, um an diese leistungslosen Konzerngewinne heranzukommen.
Strom ist kein Luxusgut, Stromversorgung ist ein Grundrecht. Niemand darf davon ausgeschlossen werden. Strom muss bezahlbar bleiben.
Vielen Dank.
