Stromsperren wenigstens zu Weihnachten verbieten

11.12.2012

„Wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern der Strom abgestellt wird, ist das immer eine soziale Katastrophe. Wenn es in der Winter- und Weihnachtszeit passiert, ist es ein Desaster. Denn gerade jetzt bedeutet es Dunkelheit, Kälte und Ausgrenzung. Wir brauchen deshalb so schnell wie möglich noch vor Weihnachten ein Moratorium für Stromsperren.“ erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete DER LINKEN für den Wahlkreis Bautzen. Lay weiter:

„Diese Bundesregierung hat kein Problem damit, Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln sitzen zu lassen. Sie lässt sich auch nicht von 312.000 Stromsperren im vergangene Jahr aus der Ruhe bringen. Kaum einer möchte sein Weihnachtsfest im Dunkeln feiern. Zurecht sind Stromsperren in Frankreich und Belgien zumindest im Winter verboten. Zwar hören wir von Umweltminister Altmaier immer mal wieder zaghafte Kritik an Strompreiserhöhungen. Initiativ werden will er aber nicht.

Während die Bundesregierung Härte gegen säumige Stromkunden zeigt, die aus Armut und aufgrund steigender Preise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, erweist sie sich großzügig gegenüber der energieintensiven Industrie. Denen gewährt sie 2012 Rabatte im Wert von über neun Milliarden Euro, während andere im Dunkeln sitzen.

Doch auch die örtlichen Grundversorger können sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Allein in Sachsen waren es laut Verbraucherzentrale 22.000 Sperrungen im Jahr 2011. Die Versorger können selbst ein Weihnachtsmoratorium beschließen und Stromsperren einstweilig aussetzen. Damit würden sie gerade ihren ärmsten Kundinnen und Kunden das Weihnachtsfest retten. Ich fordere daher die Grundversorger im Landkreis auf, Stromsperren wenigstens in der Weihnachtszeit auszusetzen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.