Bundesregierung muss Strompreiserhöhung durch Moratorium deckeln
„Die Bundesregierung muss auf die aktuelle Strompreiserhöhung mit einem Moratorium reagieren. Bezahlbare Energiepreise dürfen nicht erst in 10 Jahren möglich sein. Eine solche Sankt-Nimmerleinstag-Politik können sich viele Bürgerinnen und Bürger einfach nicht leisten“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier, dass die Energiepreise zwischen 2020 und 2025 sinken könnten. Lay weiter:
„Der Strompreise schießen durch die Decke. Und dass nicht erst seit gestern. Seit dem Jahr 2000 hat er sich verdoppelt und zum Jahreswechsel haben die Stromversorger fette Erhöhungen angekündigt. Die Bundesregierung hat genug Zeit zum Handeln verstreichen lassen. Und Altmaiers Ankündigung kann man nur so verstehen, dass das auch so bleiben soll.
Die Folgen des schwarzgelben Nichthandelns sind bereits jetzt absehbar. 312.000 durchgeführte und 6 Millionen angekündigte Stromsperren gab es im Jahr 2011, weil viele Bürgerinnen und Bürger die Erhöhungen einfach nicht mehr auffangen können.
Dabei gibt es Maßnahmen, die konkret helfen können. DIE LINKE wird am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, ein sofortiges Strompreismoratorium zu verhängen um die drohende Erhöhung auszusetzen. Außerdem fordern wir innerhalb von drei Monaten eine gesetzliche Regelung, durch die die Strompreise sozial verträglich und ökologisch nachhaltig sowie rückwirkend geregelt werden können. Während der Minister auf das ‚Prinzip Hoffnung‘ setzt, handelt DIE LINKE.“
