Klares Nein zur Privatisierung von Wasser

Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet bleiben" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN angesichts der geplanten Richtlinie im europäischen Parlament, nach der Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben müssen und dabei auch private Anbieter berücksichtigen sollen. Caren Lay weiter:

Es gibt bereits negative Beispiele bei der die Wasserprivatisierung in anderen Ländern. In Teilen Portugals stieg der Preis um 400 Prozent für die Kunden. In London spart das private Unternehmen an den Leitungen, so dass es immer wieder zu Wasserrohrbrüchen kommt. Dies soll nun Verbraucherinnen und Verbrauchern in ganz Europa drohen. Vorteile haben durch die EU-Vorgabe nur die großen Konzerne.

Auch in Deutschland gibt es bereits Beispiele. Im Sommer verfügte das Bundeskartellamt, dass die Wasserpreise in Berlin deutlich gesenkt werden müssen. Die Wasserversorgung ist in der Hauptstadt teilweise in den Händen der privaten Unternehmen RWE und Veolia, die nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern ihre vollen Kassen im Sinn haben. Dies müssen vielleicht bald alle Kommunen fürchten.

Nach der Strompreisexplosion in Folge von Privatisierung droht nun der nächste Schock für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wasser gehört für DIE LINKE zur Grundversorgung und eignet sich nicht als Handelsobjekt. Die EU-Richtlinie muss gestoppt werden. Darüber hinaus brauchen wir dringend vor Ort kommunale Wasserbeiräte um Bürgerinnen und Bürger einzubinden.