Anti-Nazi-Blockaden dürfen nicht kriminalisiert werden

„Die Entscheidung, den Weg zur Aufhebung meiner Immunität freizugeben, hat mich überrascht und schockiert“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN anlässlich des gestrigen Beschlusses im Immunitätsausschusses, die Immunität von Michael Leutert und ihr aufgrund der Teilnahme an den Blockaden des Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 aufzuheben. Lay weiter:

„Immer wieder wird in Sonntagsreden, sogar von der Bundeskanzlerin betont wie wichtig es sei, sich Neonazis in den Weg zu stellen. Wenn Abgeordnete der LINKEN oder auch Bürgerinnen und Bürger dies tun werden sie für friedlichen Protest kriminalisiert. Damit sendet der Bundestag ein falsches Signal. Friedlicher Protest gegen Neonazis sollte gefördert werden. Dazu gehört auch, sich vor Abgeordnete zu stellen, die diese friedlichen Proteste schützen. Dabei geht die Justiz alles andere als zimperlich gegen Neonazigegnerinnen und –gegner vor. Das Beispiel von Tim, der trotz unklarer Beweislage aufgrund seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, ist ein vorläufiger Tiefpunkt der Kriminalisierung von Antifaschismus.

Besonders erschrocken hat mich, dass neben CDU und FDP auch SPD und Grüne im Immunitätsausschuss zugestimmt haben. Angesichts der zahlreichen Aufrufe aus den Reihen der Grünen und der Sozialdemokraten zur Teilnahme an den Gegenprotesten ist dies eine Farce.

In drei Wochen wird über meine Immunität im Plenum des Bundestages verhandelt. Ich hoffe auf viel Solidarität. Noch mehr hoffe ich aber, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht abschrecken lassen und sich am 13. Februar 2013 wieder den Nazis zahlreich in den Weg stellen. Ich werde auf jeden Fall dabei sein.“