Ohne Strompreisaufsicht sinken die Energiepreise nicht

12.02.2013

"Die Vorschläge der Grünen zur Senkung der Strompreise sind halbherzig. Solange es keine staatliche Strompreisaufsicht gibt, werden die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher weder dauerhaft noch in nennenswertem Umfang sinken", erklärte Caren Lay. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Auch als die Grünen in der Regierung waren, sind die Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher dramatisch angestiegen. An die Entlastung der Privathaushalte, die sie heute richtigerweise einfordern, haben die Grünen damals leider nicht gedacht. Und die Versäumnisse der rot-grünen Jahre kommen die Stromkundinnen und Stromkunden heute teuer zu stehen. Das Konzept von Peter Altmaier und das der Grünen unterscheiden sich nur marginal. Beide gehen am Kern des Problems vorbei. Wir brauchen wieder eine effektive staatliche Aufsicht und Regulierung für das Endkundengeschäft. Damit könnte der Strompreis bereits heute um zwei Cent geringer sein. Der kaum bestehende Wettbewerb, auf den immer gesetzt wurde, hat die Strompreise nicht sinken lassen. Auch die von den Grünen eingeführte Stromsteuer, die ökologischer und sozialer Unsinn ist, soll offenbar unangetastet bleiben. Dabei könnte deren Absenkung ebenfalls eine Entlastung bringen. Hier muss die Politik den Mut haben, der Stromindustrie die Stirn zu bieten."

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.