Konzerngewinne zur Finanzierung der Energiewende nutzen

20.02.2013

"Peter Altmaiers Schreckensszenario hinsichtlich der Kosten der Energiewende ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Altmaier den Mut hätte, die Gewinne der Konzerne abzuschöpfen, würde die Energiewende die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiter belasten", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Berechnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), nach dem die Energiewende bis 2040 eine Billion Euro kosten könnte. Lay weiter:

"Der Bundesumweltminister operiert mit großen Zahlen, um Panik zu verbreiten und Stimmung gegen die erneuerbaren Energien zu machen. Er verschweigt dabei wieder einmal die Milliardengewinne der Energieriesen. Drei der vier großen Stromkonzerne – Eon, RWE und EnBW – haben in sieben Jahren zusammen 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Wer eine soziale Energiewende will, der muss an die Konzerngewinne ran. Darüber hinaus müssen Strompreiserhöhungen genehmigungspflichtig werden. Eine echte Begrenzung der Strompreise geht nur mit einer staatlichen Preisaufsicht."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.