Bundesregierung torpediert Frauenquote erneut

06.03.2013

Aktuellen Meldungen zufolge will die Bundesregierung auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay:

Frauen verdienen in Deutschland fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Einer der Gründe dafür ist, dass Frauen seltener beruflich in höhere Gehaltsklassen aufsteigen als Männer. In den Aufsichtsräten und Vorständen der großen Unternehmen sind Frauen in Führungspositionen nur mit der Lupe auffindbar. Es geht kein Weg daran vorbei: Die Frauenquote muss kommen!

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission geht zwar nicht weit genug, aber es wäre immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Doch selbst diese Frauenquote light ist der Bundesregierung zu viel. Die Anweisung an die deutschen EU-Diplomaten, die Richtlinie und damit die Quote auf jeden Fall zu verhindern, ist ein Armutszeugnis. Die Bundesrepublik bleibt frauenpolitisches Entwicklungsland, Kanzlerin hin oder her.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.