NSU-Untersuchungsausschuß: Noch wenig Licht im Dunkeln
- K. Hofmann
Jens Petermann vertritt mit Petra Pau DIE LINKE in dem Bundestagsuntersuchungsausschuss, der Licht ins Dunkel um das Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ und um die Verstrickungen staatlicher Institutionen in die rassistische Mordserie bringen soll. Am 6. März berichtete er in Caren Lays Bürgerbüro in Hoyerswerda vom aktuellen Stand der Arbeit. Die ist äußerst langwierig, denn es ist viel zusammengekommen an Informationen zu der Mordserie – Aktenberge. Ein Kilogramm wiegt so eine Geheimdienstakte. Es sei ein einzigartiger Skandal, dass in Verfassungsschutzämtern daraus immer wieder 1000 Gramm Konfetti gemacht worden seien. Dass die LINKEN-Mitglieder des Ausschusses immer wieder interne Akten einfordern mussten, zeige, dass hier nicht an einem Strang gezogen werde.
Petermann erzählte von einem weiteren Skandal: Die Opferhilfe für die Angehörigen der Ermordeten sei auf ihre Sozialleistungen angerechnet worden. Caren Lay erinnerte an die letzten Monate in Hoyerswerda, an Angriffe auf Linke und andere engagierte Bürgerinnen und Bürger, an das „Wegmobben“ der beiden jungen Engagierten im Herbst des letzten Jahres. „Wir müssen vor der eigenen Tür, in Hoyerswerda und in ganz Sachsen die Augen offen halten.“ Petermann ergänzte, man dürfe sich dabei nicht entmutigen lässt, denn 180 rassistische und faschistische Morde seit 1990 in Deutschland seien auch unter den Augen der Menschen vor Ort passiert.
Die Frage, ob sich nach dem Aufdecken der Morde substantiell etwas bei der Finanzierung der Aufklärungsarbeit an Schulen und in Jugendeinrichtungen geändert habe, kann Petermann nur mit einem kurzen „Nein“ beantworten. Zwar gäbe es nun eine Datei, die Informationen zu rechtsradikalen Straftätern aus allen Bundesländern zusammenführen solle, aber eine genaue Durchführungsbestimmung gäbe es dazu nicht.
Und auch wenn die Erkenntnis, dass die Verfassungsschutzämter versagt und die einzelnen „V-Männer“ ein gefährliches Eigenleben entwickelt haben, mittlerweile bis zur Bundesregierung durchgedrungen ist: außer dem Willen, besser ausgebildete V-Männer einzusetzen, die zudem straffrei sind, gibt es keine Konzepte.
Petermann schloß mit einer Ermutigung. Zum ersten Mal in der Geschichte wird es demnach wohl einen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen des Deutschen Bundestags geben, bei dem die einzelnen Meinungen zwar in einem gesonderten Teil noch einmal veröffentlich werden, das Gros aber gemeinsam erarbeitet wird. Es bleibt zu hoffen, dass es dieses gemeinsame Engagement auch bei der staatlichen Finanzierung und Unterstützung antirassistischer Arbeit gibt.
