Statt Bremse jetzt mit Vollgas in die Strompreisexplosion

„Die Bundesregierung steht vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen. Nach jahrelanger Untätigkeit sollte der Energiegipfel der große Wurf werden. Nun wurde selbst die sogenannte Strompreisbremse ausgebremst. Opfer dieses Wahlkampfgeschachers sind die Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Energiegipfel im Kanzleramt. Lay weiter:

„Diese Regierung hat nun überhaupt keinen Plan mehr in der Schublade, um die Kostenexplosion, die sie mit verursacht und an der sie durch Mehrwertsteuereinnahmen sogar mitverdient, einzudämmen. Spätestens gestern hat sie endgültig ihren politischen Bankrott in der Energiepolitik erklärt. Auf der anderen Seite verweigert sich die Koalition den guten Ideen, die im Raum stehen: Die zuerst von den LINKEN und jetzt auch von den SPD-geführten Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer lehnt sie ab. Aber auch die Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen, wie ernst sie es meinen. Zwar haben sie unsere Forderung nach der Stromsteuersenkung aufgegriffen, aber im Bundestag stimmten sie gestern gegen unseren Antrag, der genau dies forderte. Neben der Absenkung der Stromsteuer brauchen wir dringend eine funktionierende Preisaufsicht beim Endkundengeschäft. Die milliardenschweren Industrierabatte müssen auf wenige Ausnahmen begrenzt werden.“