Seehofers Stromsteuervorstoß ist pures Wahlkampfmanöver
„Horst Seehofer probt auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher die Rolle des Kümmerers, um sich in den anstehenden Wahlkämpfen in Bayern und im Bund einen sozialen Anstrich geben zu können. Selbst dabei hat ihm Merkel jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des bayrischen Ministerpräsidenten zur Absenkung der Stromsteuer. Lay weiter:
„Trotz explodierender Strompreise um zuletzt durchschnittlich 12 Prozent hat diese Bundesregierung keinen Finger krumm gemacht. Im Gegenteil: In diesem Jahr darf sich die energieintensive Industrie weiterhin über Entlastungen in der Höhe von 16 Milliarden Euro aus den Taschen kleiner Firmen und der privaten Haushalte freuen.
DIE LINKE hat in der vergangenen Woche einen Antrag zur Absenkung der Stromsteuer gestellt. Dieser wurde sowohl von SPD als auch CDU/CSU abgelehnt. Wenige Tage später ist die Presse voll von Meldungen von Politikern beider Parteien, die die Absenkung der Stromsteuer fordern. Das ist schlichtweg heuchlerisch und Wählerbetrug.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dringend entlastet werden. Lippenbekenntnisse reichen nicht. Im Jahr 2011 wurde 312.000 Haushalten der Strom abgedreht, weil sie ihn nicht mehr bezahlen konnten. Neben der Absenkung der Stromsteuer müssen auch die ungerechtfertigten Industrierabatte an die energieintensive Industrie sofort abgesenkt werden und eine effektive Preisaufsicht für das Endkundengeschäft beim Strom wieder eingeführt werden.“
