Neuer Lebensmittel-Skandal offenbart erneutes Versagen von Aigner

„So lange die Kleinstaaterei bei der Lebensmittelkontrolle anhält, sind weitere Lebensmittelskandale programmiert. Ministerin Ilse Aigner steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass auch das drin ist, was vorne drauf steht. Das dies schon wieder nicht der Fall ist, ist ihr Versagen“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Betrugsfälle von falsch deklariertem Pferdefleisch in den Niederlanden und zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Lay weiter:

„Dass die jetzt aufgedeckten Betrugsfälle schon mehr als zwei Jahre zurückliegen, zeigt dass die geltenden Regelungen nicht ausreichen, um Betrug und Verbrauchertäuschung im großen Stil zu verhindern. Lebensmittelbetrügern und Falschetikettierern wurde und wird es in der Amtszeit von Ilse Aigner und ihrem Vorgänger Horst Seehofer einfach zu leicht gemacht. Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt ein sogenannter Aktionsplan mit Prüfaufträgen und Hotline-Nummern aus der Schublade.

Ob falsch etikettiertes Pferdefleisch, Dioxineier oder Gammelfleisch: Ohne konkrete Gesetze und Maßnahmen ist der nächste Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit. Die Lebensmittelkontrolle muss endlich vereinheitlicht und effektiv an den globalen Markt angepasst werden. Ihre Neuorganisation unter Verantwortung des Bundes wird angesichts globaler Handelsströme seit Langem von Experten angemahnt. Hier hat es Aigner nicht geschafft, die Empfehlungen ihres eigenen Gutachtens umzusetzen. Außerdem fehlen in Deutschland mindestens 1000 neue Lebensmittelkontrolleure.

DIE LINKE fordert darüber hinaus einen Reisepass für Lebensmittel, es muss klar erkennbar sein, wenn ein Schnitzel Tausende von Kilometern durch Europa gereist ist. Wir fordern zudem konsequente und härtere Sanktionen um Lebensmittelbetrüger sowie eine unverzügliche und umfassende Informortaion der Verbraucherinnen und Verbraucher bei konkreten Verdachtsfällen auf Lebensmittelbetrug. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Urteil des EuGH, der die langjährigen Forderungen der LINKEN höchstrichterlich bestätigt hat. Die Bundesregierung hat sich dem immer verweigert und erhält nun die Klatsche.“