Nazi-Treffen vor Bürgerbüro der LINKEN glimpflich ausgegangen

17.04.2013

Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Landkreis Bautzen, erklärt zur
Versammlung von fünfzehn Neonazis in der „Nacht der Toleranz“ vor ihrem
Abgeordnetenbüro am Abend des 16.April:

„Wir sind froh, dass die Versammlung der Nazis am gestrigen Dienstagabend
glimpflich ausgegangen ist. Gegen 20.00 Uhr versammelten sich ca. 15 Neonazis vor
meinem Bürgerbüro und entrollten ein Transparent. Zu diesem Zeitpunkt sollte eine
Filmvorführung unter dem Titel „Viele habe ich erkannt“ stattfinden. Das schnelle
Eintreffen der Polizei konnte diese Versammlung zum Glück auflösen.

Die Tatsache, dass die Neonazis ausgerechnet den Aktionstag der Toleranz für ihre
Aktion ausgesucht hatten, erklärt, wes Geistes Kind sie sind. Es ist leider auch ein
Beleg dafür, dass Aktionstage wie diese nach wie vor nötig sind – in Hoyerswerda
und in vielen anderen Orten. DIE LINKE hat sich selbstverständlich am von der Stadt
Hoyerswerda ausgerichteten Aktionstag für Demokratie und Toleranz beteiligt, und
eine Dokumentation über die Eindrücke von 1991 gezeigt.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.