Ausbau der Schiene braucht absolute Priorität

16.05.2013

Zu den Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 16.05., “Landräte machen Druck auf Bahn“ und „Fahren bald tschechische Züge nach Dresden?“ erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

Es ist bezeichnend für die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG, dass der Ausbau der Bahn und des ÖPNV im Allgemeinen nur schleppend vorangeht. Auch die Überlegungen des ZVON zur Stilllegung der Bahnhöfe Neukirch-West und Putzkau im Oberland sind ein falsches Signal. Die Möglichkeit des Bedarfshaltes auf Knopfdruck bei geringer frequentierten Bahnhöfen sollte dort unbedingt beibehalten werden, um das Angebot gerade im ländlichen Raum nicht noch weiter einzuschränken. Auch dem Wirtschaftlichkeitsaspekt ist mit dieser Variante bereits Rechnung getragen. Bei der binationalen Neuausschreibung von Bahnstrecken sollte unbedingt auch die Bezahlung des Bahnpersonals berücksichtigt werden, um Lohndrückerei zu unterbinden.

Ich begrüße sehr, dass sich die Landräte Harig und Lange für das Bahn-Projekt zur Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz sowie Görlitz-Hoyerswerda-Berlin einsetzen und unterstütze das Anliegen ausdrücklich und sage Unterstützung im Bundestag zu, um die Attraktivität der Bahn in unserer Region zu steigern. Das Ergebnis wären kürzere Fahrzeiten sowie Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Fahrbetriebs und der Umweltfreundlichkeit. Auch ein Anreiz für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene würde damit geschaffen und Autobahnen vom übermäßigen LKW-Verkehr entlastet werden. Ich fordere ebenfalls eine direkte Bahnverbindung zwischen der Seenlandregion um Hoyerswerda und Dresden. Diese halte ich für die Entwicklung des Seenlandtourismus für dringend notwendig.

Die Bundes- und Landesregierung fordere ich zum grundsätzlichen Umdenken auf für einen attraktiveren, ökologisch sinnvolleren und gut ausgebauten ÖPNV in der Fläche und für rascheres Handeln beim Ausbau von Nah- und Fernverkehrsstrecken der Bahn!“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.