Ankurbelung des Sozialen Wohnungsbaus ist dringend nötig

24.05.2013

„Nur ein deutlicher Anstieg beim Bau von Miet- und Sozialwohnungen kann die Wohnungsknappheit und die aktuelle Mietpreisexplosion eindämmen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und zuständig im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl für Mietenpolitik, anlässlich des 65. Mietertages des Deutschen Mieterbunds. Lay weiter:

Der Mieterbund warnt zurecht vor einer kommenden Wohnungsnot in Groß- und Universitätsstädten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Der Bedarf übersteigt das Angebot schon jetzt um Längen. Das führt seit einiger Zeit zu immer stärker steigenden Mieten. In Deutschland entfiel in den letzten 11 Jahren jede dritte Sozialwohnung. Aktuell gibt es nur noch 1,6 Millionen Sozialwohnungen. Dem stehen über 6 Millionen anspruchsberechtigte Haushalte gegenüber! Bund und Länder müssen endlich handeln und den Bau von Mietwohnungen und Sozialwohnungen massiv ankurbeln. Wohnungsbau darf sich nicht an der Profitlogik von Immobilienunternehmen orientieren. Denn gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht.

DIE LINKE fordert den Neubau von mindestens 150.000 Sozialwohnungen pro Jahr und die Rücknahme der mieterfeindlichen Regelungen der letzten Mietrechtsänderung. Wir wollen die Mieten deckeln. Kommunen sollen Höchstmieten festlegen dürfen, um den Preisanstieg von Mieten zu stoppen. Mieterhöhungen bei Neuvermietungen wollen wir ausschließen.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.