Pünktlich zur Wahl mimt Merkel die Verbraucherschützerin
"Angela Merkels Rede auf dem Verbrauchertag steht in deutlichem Kontrast zur verbraucherpolitischen Untätigkeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Wenn die Kanzlerin sich jetzt wenige Monate vor der Bundestagswahl als engagierte Kämpferin für den Verbraucherschutz präsentiert, ist das pure Heuchelei", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Merkels heutiger Rede auf dem Deutschen Verbrauchertag. Lay weiter:
"Das gute Zeugnis, das die Bundeskanzlerin ihrer Regierung ausstellt, können die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unterschreiben. Laut der heute vorgestellten Studie des Verbraucherzentrale misstrauen fast zwei Drittel der Befragten den Angeboten des Finanzmarkts und der Lebensmittelbranche. Das ist ein deutlicher Beleg für das Versagen der Politik der letzten Jahre und ein dringender Appell zum Handeln.
Gerade im Bereich der Finanzdienstleistungen lässt die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher im Stich. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 war Angela Merkel Bundeskanzlerin. Wenn sie heute die Bändigung der Finanzmärkte fordert, muss sie sich fragen lassen, warum in den vergangenen Jahren - bis auf die Einführung nutzloser Beipackzettel für Finanzprodukte - kaum etwas passiert ist.
Verbraucherinformation alleine genügt nicht. Es müssen klare regulierende Gesetze her. Nach denen suche ich in der Bilanz der Bundesregierung jedoch vergebens, weil Schwarz-Gelb nicht den Mut hat, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen. Die Bundeskanzlerin betonte heute zwar, dass der Verbraucherschutz jetzt gestärkt werden müsse. Warum dies erst jetzt geschehen soll und warum in vier Jahren nichts passiert ist, verriet sie in ihrer Rede leider nicht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind am Markt immer noch hoffnungslos unterlegen Das ist die traurige verbraucherpolitische Bilanz der Bundesregierung. Darüber kann auch Merkels Rede heute nicht wegtäuschen."
