Nur DIE LINKE steht für echten Verbraucherschutz

Rede zu Protokoll

Am vergangenen Montag stellte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Verbrauchertag ihrer Bundesregierung ein überraschend gutes Zeugnis aus. Die Menschen werden ihr dieses Zeugnis nicht unterschreiben können. Laut einer am gleichen Tag vorgestellten Studie der Verbraucherzentrale misstrauen fast zwei Drittel der Befragten den Angeboten des Finanzmarkts und der Lebensmittelbranche. Die Bundeskanzlerin betonte gleichzeitig, dass der Verbraucherschutz gestärkt werden müsse. Warum dies in vier Jahren Schwarz-Gelb nicht passiert ist, verriet Angela Merkel den Zuhörern nicht.

Tatsächlich ist die Liste der Versäumnisse lang:

1. Sichere Lebensmittel statt Etikettenschwindel

Dioxin im Ei, Krankheitskeime im Schulessen, Antibiotika im Huhn, Pferdefleisch in der Lasagne: Lebensmittelskandale zogen sich wie ein Roter Faden durch diese Wahlperiode. Die Lebensmittelkonzerne sind in der Politik gut vernetzt, um Regulierung zu verhindern. Die Betriebe dürfen Qualität und Sicherheit der Lebensmittel selbst kontrollieren. Wenige amtliche Kontrolleure in den Kommunen stehen globalen Konzernen gegenüber. Essen darf außerdem kein Betriebsgeheimnis sein. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Behörden müssen ungehindert Zugang zu Unternehmensdaten bekommen. Die Lebensmittelüberwachung muss auf Bundesebene gebündelt und personell aufgestockt werden.

DIE LINKE fordert einen lückenlosen „Reisepass für Lebensmittel“, damit die Herkunft aller Zutaten klar erkennbar ist. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, wo ihr Essen her kommt. Und auch was drin ist. Kennzeichnung und Aufmachung müssen verständlich sein. Eine Nährwert-Ampel soll den Anteil von Fett, Zucker und Salz in den Farben rot, gelb oder grün hervorheben. Auch ein „Hygiene-Smiley“, der die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen an der Tür des Restaurants oder Supermarktes sichtbar macht, dient dem Verbraucherschutz.

2. Bezahlbare Strompreise

Seit 2000 hat sich der Strompreis mehr als verdoppelt. 2011 wurde über 300.000 Haushalten der Strom abgeklemmt, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Immer mehr Menschen brauchen Hilfe wegen der explodierenden Strom- und Gaspreise. Gleichzeitig machen die Stromkonzerne Milliardengewinne. Die Bundesregierung hingegen entlastet die Großindustrie von den steigenden Preisen und bürdet dies zusätzlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern und kleinen Firmen auf. Gleichzeitig entlastet sie die energieintensive Industrie mit 16 Milliarden Euro jährlich.

Das ist eine soziale Schieflage, die wir als LINKE so nicht hinnehmen. Hier muss dringend gehandelt werden. Wir wollen eine effektive staatliche Preisaufsicht, die die Preise genehmigt und die eingreifen kann. Ungerechtfertigte Industrierabatte müssen abgeschafft und einkommensschwache Haushalte mit Sozialtarifen unterstützt werden. Außerdem wollen wir die Stromsteuer, auch Ökosteuer genannt, senken und die Stromsperren gesetzlich verbieten.

3. Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen

Die Banken verdienen gut an Verbraucherinnen und Verbrauchern. Während sie selbst ihr Geld für 0,5 Prozent einkaufen können, geben sie es bei Dispo-Krediten für über 10 Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. In der Finanzkrise haben viele Menschen ihr Geld verloren, weil ihnen unseriöse Berater risikoreiche Finanzprodukte verkauft haben. Bis zu 20 Milliarden Euro verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher jährlich durch falsche Anlageberatung und schlechte Finanzprodukte. Der sogenannte Beipackzettel für Finanzprodukte ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Das sagt nicht nur die LINKE sondern auch die Stiftung Finanztest in ihrer aktuellen Ausgabe und das sagte sogar die BaFin bereits 2011.

DIE LINKE will Ihr Geld schützen. Die Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite müssen gesetzlich auf 5 beziehungsweise 8 Prozent über dem Leitzins gedeckelt werden. Ein Finanz-TÜV soll alle Finanzprodukte prüfen damit Schrottpapiere gar nicht erst auf den Markt kommen. Eine Verbraucherschutzbehörde soll den Finanzmarkt kontrollieren, und zwar bevor gefährliche Produkte auf den Markt kommen. Zusätzlich muss ein Finanz-Tüv für Transparenz im Finanzdschungel sorgen. Die Verbraucherzentralen müssen gestärkt werden, damit sie weiter gute, bezahlbare und unabhängige Finanzberatung leisten können. DIE LINKE fordert außerdem das Recht auf ein Girokonto für alle.

4. Unseriöse Geschäftspraktiken unterbinden

Unseriöse Geschäftspraktiken sind an der Tagesordnung. Am Telefon werden Verträge untergeschoben und persönliche Daten entlockt. Bei vielen Kaffeefahrten werden versteckte Extrakosten fällig. Das Geld wird dann mit teils aggressiven Methoden über unseriöse Inkassounternehmen eingetrieben, wie die Verbraucherzentrale feststellte zu 99 Prozent unberechtigt.

DIE LINKE fordert eine bundesweite Verbraucherschutzbehörde, die alle Märkte verbraucherorientiert kontrolliert. Parallel sind die Verbraucherzentralen als wichtigste Anlaufstelle für Verbraucheranfragen finanziell und rechtlich zu stärken. Über Sammelklagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gemeinsam und effektiv einfordern können. Verträge aus Telefonwerbung müssen erst schriftlich bestätigt werden, bevor sie wirksam werden. Die Inkassogebühren müssen gedeckelt und unseriöse Methoden unterbunden werden.

Fazit: Schwarz-Gelb hat keinen Grund, sich selbst auf die Schultern zu klopfen, auch wenn Angela Merkel im Wahlkampf die engagierte Verbraucherschützerin mimt. Die zu Ende gehende Legislatur war und ist geprägt von Mutlosigkeit und Ideenmangel unter der Ankündigungs- und Aktionsplansministerin Ilse Aigner. Wir als LINKE sagen: Echte Verbraucherpolitik schafft klare Regeln auf den Märkten und nicht nutzlose Selbstverpflichtungen. Verbraucherinformation allein genügt nicht. Nur aktives Handeln hilft. Das bedeutet auch, sich mit den Konzernen anzulegen, wozu Schwarz-Gelb nie den Mut hatte. Meine Fraktion hat bereits zu Anfang der Legislatur ein Umdenken. Leider wurden in den vergangenen knapp vier Jahren viele Chancen vertan, eine verbrauchergerechte Politik zu machen.

Die hier vorliegenden Anträge der Grünen und der Sozialdemokraten gehen zumindest in die richtige Richtung doch leider nicht weit genug. Ich möchte dies am Beispiel Dispozinsen und Stromsperren illustrieren. So sprechen sich die Grünen beispielsweise auch für eine Deckelung der Dispo-Zinsen aus, bleiben aber ungenau in der Höhe. Sie wollen das Sperren von Strom und Gas einschränken, wir wollen es ganz verbieten. Im SPD-Antrag fehlt das Thema völlig. Die Deckelung der Dispo-Zinsen soll auf 8 Prozent erfolgen, was immer noch viel zu hoch ist und gegenüber den derzeit durchschnittlich 10 Prozent eine geringe Verbesserung für Verbraucherinnen und Verbraucher darstellt.

Somit bleibt DIE LINKE die einzige Partei, die sich für konsequenten Verbraucherschutz einsetzt.