Erhebliches Defizit beim finanziellen Verbraucherschutz
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir, DIE LINKE, waren die erste Partei, die zu Beginn dieser Legislaturperiode einen umfangreichen Antrag zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes eingebracht hat. Das schien uns logisch und völlig richtig; denn wir steckten mitten in der Finanzkrise. Viele Menschen hatten ihre Wertpapiere, ihre Lebensversicherungen verloren und hatten Angst, dass sie weiterhin Geld bei den Banken und an den Börsen verlieren. Es ist nicht gerade motivierend ‑ das sage ich als jemand, der in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde ‑, wenn ich das Gefühl habe, dass sich nichts geändert hat. Ich könnte den gleichen Antrag heute noch einmal einreichen. Ich könnte die gleiche Rede noch einmal halten, weil diese Regierung ihre Energien eher darauf verwendet hat, Banken zu retten, statt die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.
Ich habe den Zwischenruf von der FDP „Völliger Blödsinn!“ gehört. Ich will Ihnen einmal sagen, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode aus meiner Sicht hätte tun müssen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.
Bevor wir anfangen, über Zinsen und Aufsichten zu reden, müssen wir erst einmal dafür sorgen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein Konto hat. Es ist allerdings traurige Realität, dass immer noch über 600 000 Menschen in diesem Land kein Girokonto besitzen. Stellen Sie sich das einmal vor! Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, die Miete per Dauerauftrag zu überweisen. Wahrscheinlich bekommen Sie auch gar keinen Mietvertrag; denn welcher Vermieter wird nicht skeptisch, wenn der potenzielle Mieter keine Kontoverbindung nachweisen kann.
Die größte Ungerechtigkeit ist, dass diejenigen, die wegen ihrer Armut kein Girokonto bekommen, dann auch noch die Überweisungs- und Einzahlungsgebühren zahlen müssen. Es ist beschämend, dass es diese Regierung nicht geschafft hat, das Recht auf ein Girokonto einzuführen. Das wird höchste Zeit.
Ich komme zu einem weiteren Punkt: Was tun die Banken, wenn sie kein Geld haben? Sie leihen sich Geld bei anderen Banken. Die Europäische Zentralbank sorgt da für günstige Konditionen. Der Leitzins liegt mit 0,5 Prozent auf einem historischen Tiefpunkt. Was machen die Verbraucher, wenn sie kein Geld haben? In aller Regel müssen sie ihren Dispokredit in Anspruch nehmen. Dann zahlen sie im Schnitt sage und schreibe 12 Prozent Dispozinsen. Bei manchen Banken müssen sogar 18 Prozent Dispozinsen gezahlt werden. Das entspricht einer Gewinnspanne von 11,5 Prozentpunkten im Schnitt, die die Banken auf Kosten der schwächsten Verbraucherinnen und Verbraucher erzielen. Ich finde, das gehört sich nicht. Das
Ich bin vor diesem Hintergrund froh, dass die Partei Die Linke als erste Partei schon vor fünf Jahren gefordert hat, die Dispozinsen endlich einmal zu deckeln. Unser Vorschlag lautet seit fünf Jahren: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dann können die Banken immer noch Gewinn machen, aber diese Regelung wäre fair für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich freue mich, dass Grüne und SPD im Kern unserer Forderung gefolgt sind. Das zeigt doch, dass die Linke wirkt.
Ich freue mich, dass auch die SPD diese Forderung erhebt. Sie fordern maximal 8 Prozentpunkte Differenz bei den Dispozinsen. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie sich bei unseren Anträgen zu diesem Thema enthalten haben. Es ist doch schön, dass wir diesbezüglich eine gemeinsame Linie gefunden haben.
Ich komme zum letzten Punkt, zum Thema Finanzaufsicht. Wir als Linke fragen zunächst einmal: Was wollen die Verbraucher? Sie wollen, dass ihr Geld sicher angelegt ist, sie wollen gut beraten werden, und sie wollen vertrauen können. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen vor allen Dingen erst einmal einen Finanz-TÜV, damit Schrottpapiere überhaupt nicht auf den Markt kommen. Diese Schrottpapiere gehören nicht auf den Markt, sondern in den Schredder.
Stichwort Finanzwächter: Herr Kollege Brinkhaus, Sie haben gesagt, dass die Aufsicht im Kern eine hoheitliche Aufgabe sein muss. Diese Position teilen wir als Linke. Deswegen fordern wir beispielsweise in unserem Antrag die Einrichtung einer auch für die Finanzmärkte zuständigen Verbraucherbehörde. Das ist eine hoheitliche Aufgabe. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass es zwar bezogen auf andere Märkte solche behördlichen Strukturen gibt, bezogen auf die Finanzmärkte aber nicht. Das alles ist aber kein Argument gegen die Finanzwächter.
Auch wir wollen die Verbraucherzentralen stärken. Wir wollen in der Tat, dass sie sich parteiisch für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen können. Beispielsweise wollen wir das Recht auf Sammelklagen und Verbandsklagerechte erweitern. Das ist ein Weg, den Sie vielleicht mitgehen können. Sie können ja dem Antrag der Linken gleich bei der Abstimmung zustimmen.
Meine Damen und Herren, die Menschen fragen sich natürlich: Wo ist mein Geld sicher? Wo kann ich es anlegen? In den letzten Tagen konnten sie in den Zeitungen lesen, dass sie, wenn sie es auf der Bank haben, faktisch Geld verlieren, weil die Zinsen niedriger sind als die Inflationsrate. Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag ein Signal aussenden sollte, dass wir den finanziellen Verbraucherschutz ernst nehmen. Deswegen sage ich: Es wird Zeit, dass Sie endlich unseren Anträgen zustimmen. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann wieder anfangen, Omas Sparstrumpf zu stopfen.
Vielen herzlichen Dank.
