Bundesregierung planlos zur Zukunft der Solarbranche
"Ausgerechnet Schwarz-Gelb, die sich bei jeder Gelegenheit als besonders wirtschaftsfreundlich darstellen, rühren keinen Finger zur Rettung der sächsischen Solarindustrie. Dabei stehen dort Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, die sowohl CDU und FDP im Bund als auch im Land egal zu sein scheinen" erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay von der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Lay weiter:
"Die kleine Anfrage, die unsere Fraktion zu den Perspektiven der Solarindustrie in Ostdeutschland gestellt hat, zeigt die erschreckende Planlosigkeit dieser Bundesregierung auf, die sich dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Branche verweigert. Schwarz-Gelb flüchtet sich in neoliberale Floskeln zum angeblich marktwirtschaftlichen Wettbewerb, der es richten soll. Dabei wird die Bundesregierung schon lange von der Realität überholt: Seit Ende 2011 verzeichnen wir einen Niedergang der Photovoltaikindustrie, von der besonders die ostdeutschen Bundesländer betroffen sind. Anstatt aber sofort zu handeln, kippte die Landesregierung hier in Sachsen sogar noch Öl ins Feuer und verabschiedete vor einem Jahr ein Kürzungspaket, wodurch nochmals 20 bis 25 Prozent der Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind. Das Schwarz-Gelb kein Interesse an der Energiewende hat, ist hinlänglich bekannt. Dass dieses Desinteresse sogar so weit geht, dass ihnen die Existenzen tausender Menschen ignoriert werden, ist eine neue Dimension.
Wir brauchen ein Unterstützungs- und Förderprogramm für die derzeit schwächelnde Zukunftsbranche und keine Kürzungen. Dazu gehören zinsgünstige Kredite und die Vorfinanzierung der Produktionskosten, gekoppelt an gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Auf der anderen Seite brauchen wir ein Förderprogramm für kommunale Investoren. Einen derartigen Antrag brachte DIE LINKE im April vergangenen Jahres ein. Es bleibt dabei: DIE LINKE steht als einzige Partei für eine ökologische Energiewende, die auch sozial gestaltet wird."
