Uferlose Vergabe von Industrierabatten gehört längst auf den Prüfstand
"Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal. Denn für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage anstrebt. Lay weiter:
"Die Bundesregierung wirft bei der EEG-Umlage mit Rabatten für die Großindustrie um sich und nimmt die dadurch steigenden Strompreise für Privatkunden und kleinere Unternehmen billigend in Kauf. Durch die Lockerung der Regeln bei der Befreiung von der Umlage im letzten Jahr ist die Anzahl der befreiten Betriebe massiv angestiegen. Für 2014 ist nun ein Antragsrekord zu verzeichnen. Dabei werden nicht-privilegierte Stromkunden für die uferlose Privilegierung der Großindustrie nach einer Studie der LINKEN bereits jetzt mit 16 Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten.
Die Bundesregierung hat kein Konzept und bisher keinerlei Versuch unternommen, diese Entwicklung zu bremsen und macht stattdessen pauschal die erneuerbaren Energien für die Strompreisexplosion verantwortlich. Es ist deshalb gut, dass Brüssel sich einschaltet und die ungerechtfertigten Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand stellt, die inzwischen auch Mineralwasserabfüller, Bäckereiketten, Möbelhäuser oder Lebensmitteldiscounter nutzen.
DIE LINKE fordert die Abschaffung der ungerechtfertigten Stromrabatte für die Industrie. Wir treten außerdem für eine effektive staatliche Preisaufsicht und die sofortige Senkung der Stromsteuer ein"
