Mietendeckelung ist überfällig

22.07.2013

„Es ist dringend notwendig, dass Kommunen das Recht erhalten, Höchstmieten festzulegen. Es darf nicht sein, dass Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen die Hälfte ihres knappen Budgets für Miete ausgeben müssen und unter das Existenzminimum fallen“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass in vielen größeren Städten einkommensschwache Familien nach Abzug der Miete unter Hartz IV-Niveau fallen. Caren Lay weiter:

„Wer wenig Geld zur Verfügung hat, findet in vielen Städten kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Das trifft Erwerbslose, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und, wie jetzt die Bertelsmann-Studie zeigt, in hohem Masse auch einkommensschwache Familien. Dass sie in manchen Städten fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen und damit deutlich unter die Armutsgrenze fallen, ist nicht hinnehmbar. Niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Miete aufwenden müssen

DIE LINKE fordert eine effektive Mietpreisbremse. Kommunen müssen Mieten deckeln können, um Preisexplosionen zu verhindern. Mieterhöhungen wegen Neuvermietung müssen verboten werden. Außerdem muss der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden. DIE LINKE fordert, dass jährlich mindestens 150.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden.

Unsere Städte sind für alle da. Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein soziales Grundrecht.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.