Jetzt müssen alle Stromrabatte auf den Prüfstand

„Wie immer handelt die Bundesregierung nur auf Druck. Sie hat Monate gebraucht, um ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf umzusetzen. Statt jetzt schon wieder zur Attacke auf die erneuerbaren Energien zu blasen, sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich alle ungerechtfertigten Industrierabatte streichen. Das würde den Strompreis um immerhin 1,5 Cent/kWh senken“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts, die Netzentgelt-Rabatte für energieintensive Unternehmen einzuschränken. Lay weiter:

„Dass die Befreiung großer Unternehmen von den Netzentgelten entfällt, ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher und für kleinere Unternehmen. Denn sie zahlen mit ihrer Stromrechnung für die ungerechtfertigten Industrierabatte mit.

Die bisherige Rabattregelung bei den Netzentgelten schlägt mit knapp 700 Millionen Euro im Jahr zu Buche. Doch sie ist nur die Spitze des Eisbergs und macht nur einen Teil der insgesamt 16 Milliarden ungerechtfertigter Stromrabatte für große Unternehmen zu Lasten der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen aus. Es wird Zeit, das Rabatt-Unwesen einzudämmen, denn es treibt den Strompreis in die Höhe. Jetzt müssen auch die restlichen ungerechtfertigten Industrierabatte fallen.“