Wohngeld rauf und Heizkosten wieder rein

16.08.2013

"Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Dennoch bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange der Heizkostenzuschlag nicht wieder eingeführt und die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht erhöht wird", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes. Lay weiter:

"Die letzte Erhöhung des Wohngeldes fand im Jahr 2009 statt. 2011 wurde die Leistung durch den Wegfall der Heizkostenkomponente dann wieder gekürzt – und zwar mit der aberwitzigen Begründung, dass die Kosten für das Heizen ja gefallen seien. Allein der Heizölpreis ist jedoch zwischen 2002 und 2012 um 153 Prozent gestiegen, und der Gaspreis hat sich seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Ohne die Wiedereinführung des Heizkostenzuschlags bleibt eine Erhöhung wirkungslos.

Ein weiteres Problem beim Wohngeld ist, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten kontinuierlich sinkt. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass Geringverdiener nach Abzug der Wohnkosten unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben als Hartz IV-Empfänger. Deswegen muss auch der Kreis der Wohngeldberechtigten an die soziale Realität im Lande angepasst werden.

DIE LINKE fordert schon lange eine Erhöhung des Wohngeldes um zehn Prozent. Außerdem muss das Wohngeld individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden. Das Wohngeld muss sich an den örtlichen Wohngeldtabellen orientieren, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu beenden."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.