Chancen der Erneuerbarer Energien im Landkreis Bautzen werden zu wenig genutzt

Im Ergebnis ihrer Erneuerbare-Energien-Tour durch den Landkreis Bautzen am 22. August erklärt die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der LINKEN für Energie, Caren Lay:

„Die Erneuerbaren Energien bieten gerade für unsere Region große wirtschaftliche Chancen. Umso bedauerlicher ist es, dass die massiven Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom schon ca. 1500 Arbeitsplätze in Sachsen weggefallen sind. Zwei von drei Solarfirmen (Arise Technologies in Bischofswerda oder die Sunfilm AG in Großröhrsdorf) im Landkreis sind insolvent gegangen, die dritte kämpft dem Vernehmen nach ums Überleben. DIE LINKE fordert eine Unterstützung der ostdeutschen Solarbranche durch die Bundesregierung.

Wieder abgeschafft gehört auch der sächsische „Wasserpfennig“, also die Wasserentnahmeabgabe, die die Staatsregierung den Kleinkraftwerksbetreibern aufbürdet. Ich bin alarmiert durch das Gespräch mit dem Dachverband der Kleinkraftwerksbetreiber, denn der Wasserpfennig wird dazu führen, dass ca. 80% aller Kleinwasserkraftanlagen ihre Produktion einstellen werden. Große Wasserverbraucher, wie der Energieriese Vattenfall zur Braunkohleverstromung wurden hingegen von der Abgabe befreit. Hier zeigt sich sehr deutlich, wie die Energiewende von schwarz-gelb ausgebremst wird.

Auch bei der Windenergieerzeugung bremst die Regierung von CDU und FDP die Potentiale der Region aus. Die Regionalplanung sieht die Ansiedlung von Windkraft nur auf sog. Vorrangflächen vor. Das heißt selbst wenn die Kommune sich einig ist, eine Windkraftanlage zu bauen und damit die regionale Wertschöpfung zu erhöhen, wird sie von der Staatsregierung daran gehindert.

Ich fordere die Überarbeitung der Regionalplanung. Es muss auf Festlegungen zu Vorrangflächen verzichtet werden und allen Kommunen, die es möchten, soll der Bau von Windkraft ermöglicht werden. Das schafft Arbeitsplätze, bringt Geld in die Kommunen und ist gut für die Umwelt.“