Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren

29.08.2013

Knapp 7000 Beschäftigte im Landkreis Bautzen bezogen im März dieses Jahres neben
ihrem Lohn ergänzende Hartz IV-Leistungen. Das ergab eine Anfrage der LINKEN bei der
Bundesagentur für Arbeit. Niedriglöhne im Landkreis Bautzen werden durch ergänzende
Hartz IV-Leistungen mit Millionenbeträgen aufgestockt. Allein im Jahr 2010 (neuere
Daten liegen seitens der Bundesagentur nicht vor) wurden im Landkreis Bautzen fast 56
Mio. Euro Aufstockerleistungen gezahlt. Dazu Caren Lay, Direktkandidatin der LINKEN
im Wahlkreis Bautzen I:

„Fast ein Drittel der so genannten Aufstocker waren Vollzeit beschäftigt. Diese Menschen
sind arm trotz Arbeit! Die Niedriglöhne im Kreis Bautzen werden durch ergänzende Hartz
IV-Leistungen mit 56 Millionen Euro aus Steuergeldern aufgestockt.
Es muss endlich Schluss gemacht werden mit Niedriglöhnen und Billigjobs. Wir brauchen
einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und eine Stärkung der Tarifverträge. Wir
brauchen gute Arbeit, von der man leben kann statt Niedriglöhne und Minijobs.
Lohndumping darf nicht auch noch durch Steuergelder subventioniert werden. DIE LINKE
will die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über gute Arbeit und Löhne machen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.