Soziale Energiepolitik statt Generalangriff auf Erneuerbare

„Milliardengeschenke an die Industrie auf Kosten der privaten Stromkunden und immer mehr Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können: das ist das Armutszeugnis der scheidenden Bundesregierung,“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, anlässlich der Debatte um mögliche Reformen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG).

„CDU/CSU und FDP haben bewiesen, dass sie weder willens noch in der Lage sind, die Energiewende sozial zu gestalten. Stattdessen haben sie die Schuld für die hohen Strompreise den Erneuerbaren Energien zugeschoben. Mit ihren uferlosen Industrierabatten treibt die schwarzgelbe Bundesregierung den Strompreis für private Stromkunden und kleine Unternehmen immer weiter in die Höhe. Mittlerweile subventioniert ein Durchschnittshaushalt die Industrie allein über die EEG-Umlage schon mit 52 Euro pro Jahr. Insgesamt belasten ungerechtfertigte Industrierabatte die privaten Haushalte und kleinen Unternehmen allein in diesem Jahr mit 16 Milliarden Euro.

Diese ungerechtfertigten Geschenke an die Industrie müssen schleunigst abgeschafft werden. Außerdem will DIE LINKE die Stromsteuer senken und wieder eine staatliche Strompreisaufsicht einführen. Damit kann der Strompreis um 5 Cent/KWh sinken und private Haushalte um durchschnittlich 210 Euro im Jahr entlastet werden.

Am kommenden Sonntag können die schwarzgelben Irrlichter der Energiewende endlich abgewählt werden.“