Erhöhung der Kita-Gebühren in Bautzen ablehnen – Land Sachsen in die Pflicht nehmen

Zu den geplanten Gebührenerhöhungen für die Kita-Betreuung in Bautzen (SZ Bautzen vom 19.09.2013) erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

„Als hätten Bürgerinnen und Bürger nicht schon genug Preiserhöhungen bei Mieten, Strom, Heizkosten, Benzin, ÖPNV, Abfallgebühren und bei Waren des täglichen Bedarfs zu verkraften, sollen nun auch noch die ohnehin finanziell belasteten Familien mit Kindern zur Finanzierung der Kitas in Haftung genommen werden. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren ist jedoch bildungspolitisch der falsche Weg und ist abzulehnen. Auch der Ansatz, die Kosten immer nur nach unten weiter zu reichen, halte ich für falsch.“, so Caren Lay.

„Hier ist vor allem das von CDU und FDP geführte Land Sachsen in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung der Kindergärten zu sorgen und die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Kita-Gebühren senken zu können und nicht zu erhöhen. Denn durch die seit mehr als fünf Jahren stagnierende Kostenzuweisung für die Betriebskosten von Kindertagesstätten durch den Freistaat auf einem Pauschalbetrag von 1.875 € bei steigenden Betriebskosten, ist der prozentuale Anteil der Finanzierung durch das Land Sachsen in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Die finanzielle Belastung der ohnehin schon klammen Kommunen und letztlich auch der Eltern ist dagegen massiv angestiegen. Dieser Trend muss kurzfristig durch eine Erhöhung der Landespauschale gestoppt werden.

DIE LINKE sieht Kitas als Bildungseinrichtungen an. Zielstellung muss daher eine für Eltern gänzlich kostenlose und qualitativ hochwertige Kitabetreuung sein. Mit der Wiedereinführung eines gerechten Steuersystems auf Bundesebene und der Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgeldes ist dies problemlos finanzierbar.“