Soziales und Ökologisches verbinden, das Öffentliche stärken!
Von Caren Lay (MdB), stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises II "Struktur- und Regionalpolitik"
Der neue Arbeitskreis (AK) "Struktur- und Regionalpolitik" der Fraktion DIE LINKE ist zuständig für die Bereiche Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung, Agrarpolitik und ländlicher Raum, Mobilität und Verkehrspolitik, Verbraucherschutz, Umwelt und Energie, Kommunalpolitik, Tourismuspolitik, Ostdeutschland und nicht zuletzt für den wichtigen Haushaltsausschuss. Mit diesem Thema wird die Arbeit des AK auch gleich starten, denn der Bundestag muss den Haushalt für 2014 schnellstmöglich beschließen.
Soziale Gestaltung der Energiewende
Die Struktur- und Regionalpolitik ist jetzt auch im Titel des Arbeitskreises benannt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich in den letzten Jahren tatsächlich um Ostdeutschland gekümmert hat. Wir wollen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sicherstellen. Dabei können wir auf die gute Vorarbeit unserer Fraktionen der letzten Legislaturperioden bauen, in denen wir Strukturpolitik mit dem sozial-ökologischen Umbau verknüpft haben. Gleichzeitig trägt uns unser Bundestagswahlprogramm auf, Konzepte zur Entwicklung von strukturschwachen Regionen in Ost und West zu entwickeln.
Eine weitere große Herausforderung wird die soziale und ökologische Gestaltung der Energiewende sein. Auch hier können wir auf unsere Konzepte der letzten Legislatur zurückgreifen. Gleichzeitig muss sich DIE LINKE auch über eine Reform des EEG verständigen, also zu der Frage, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien am besten vorangebracht und klug gefördert wird, ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher einseitig zu belasten. Die alte Bundesregierung hat es auch versäumt, einen wirkungsvollen Klimaschutz durchzusetzen. Dies wird DIE LINKE einfordern. Im Wahlprogramm haben wir dazu unter anderem ein Kohle-Ausstiegs Gesetz vorgeschlagen.
LINKE als Anwalt der Mieterinnen und Mieter
Weitere Themen des Arbeitskreises sind die Agrarpolitik, in der wir uns zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik positionieren müssen, und der Verbraucherschutz, ein Bereich, in dem Deutschland bisher nicht gerade ein Vorreiter war und ist. Hier liegen unsere Themen unter anderem in der Lebensmittelsicherheit, der Lebensmittelkennzeichnung und dem Schutz der Verbraucherinnen Verbraucher vor Abzocke durch Unternehmen und Banken und vor dem Mißbrauch ihrer Daten.
Steigende Mieten belasten das Budget von immer mehr Menschen in unzumutbarem Maße. DIE LINKE wird als Anwältin der Mieterinnen und Mieter die Bundesregierung antreiben, den Mietenanstieg zu stoppen. Dies wird eine der ersten parlamentarischen Initiativen der neuen Fraktion sein.
In der Verkehrspolitik streitet DIE LINKE für einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr und für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Wir wenden uns gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn und setzen uns für eine breite demokratische Kontrolle und Mobilität für alle ein. Auch auf Bundesebene wollen wir ein Nachtflugverbot insbesondere in stadtnahen Räumen.
Ziel: Handlungsfähige Kommunen
Der Tourismus, bei dem uns soziale Aspekte besonders am Herzen liegen, bietet Entwicklungsmöglichkeiten für viele Regionen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen, ist eine wichtige Aufgabe dieses Arbeitskreises. Hier geht es sowohl um Unterstützung der Kommunalpolitik vor Ort als auch darum sicherzustellen, dass bundespolitische Entscheidungen nicht zu Lasten der Kommunen getroffen werden. Auf allen Ebenen wollen wir eine Stärkung des Öffentlichen und der Demokratie.
Der Arbeitskreis wird sich bald konstituieren. Dann werden wir aus den genannten groben Zügen, vor allem auf der Basis unseres Wahlprogramms gemeinsam die genauere Planung entwickeln und die kurz- und mittelfristigen Aufgaben definieren, die sich der Arbeitskreis vornehmen muss. Diesen Prozess möchte ich mit aller Kraft und Energie moderieren und befördern.
linksfraktion.de, 17. Oktober 2013
