Energiewende um 360 Grad

Eines kann man den Verhandlerinnen und Verhandlern der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen nicht absprechen: Sie haben Weichen gestellt. Leider in die falsche Richtung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll begrenzt werden, im Gegenzug „die Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen“ erhalten, wie es im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung heißt. Wenn schon Energiewende, mögen sich die Verhandlungschefs Peter Altmaier und Hannelore Kraft gedacht haben, dann auch richtig: um 360 Grad.

Das Problem ist dabei nicht nur die angedachte Senkung der Einspeisevergütung. Das Zurückfahren der Förderung für teure Mega-Windparks auf dem Meer ist sogar begrüßenswert. Eine andere „Neuerung“ aber könnte verheerendere Wirkung haben. Erstmals soll ein Ausbaukorridor für die Erneuerbaren festgelegt werden. Anders ausgedrückt: Der Zuwachs an erneuerbaren Energien soll gedeckelt werden. Denn die Alternative wäre, den fossil-nuklearen Kraftwerkspark abzuwracken. Darauf aber verschwenden die Koalitionäre in spe keine Zeile in ihrer Beschlussvorlage. Im Gegenteil heißt es: „Die konventionellen Kraftwerke als Teil des nationalen Energiewendemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“

Und wie sieht es bei der sozialen Gestaltung der Energiewende aus? Durch die Kürzung der Erneuerbaren-Förderung werde die Energiewende bezahlbar, die Kostenexplosion eingedämmt, so Altmaier. Falsch. Denn der Zubau neuer Anlagen regenerativer Energien trug im letzten Jahr nur noch etwa zehn Prozent zur Steigerung der Erneuerbaren-Umlage bei. Deutlich mehr bringen würde ein Zurückfahren der überzogenen Industrie-Rabatte von den Energiewendekosten. Doch hierzu nur vage Aussagen und Prüfaufträge.

Über die Hälfte der Steigerung der EEG-Umlage geht auf die sinkenden Preise an der Strombörse zurück. Klingt verrückt, hängt aber mit der Methodik der Umlage-Berechnung zusammen. Dazu kein Wort von den zukünftigen Großkoalitionären. Als folgenloses Wahlkampfgetöse entpuppte sich ebenso ein SPD-Vorschlag von August diesen Jahres: Durch eine staatliche Preisaufsicht über die Grundversorgertarife sollten die sinkenden Strompreise an der Börse beim Kunden ankommen. Gute Idee, bei den Koalitionsverhandlungen aber kein Wort dazu.

Auch wenig überraschend: Beim vermeintlichen Atomausstieg bleibt alles beim Alten. So werden auch zum Ende der übernächsten Wahlperiode im Jahr 2021 noch sechs der derzeit laufenden neun AKWs am Netz sein. Aber haben die Koalitionäre nicht zumindest den Startschuss für die lange ausstehende Reform des EU-Emissionshandels gegeben? Richtig ist, dass sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen, vorübergehend 900 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt zu nehmen („backloading“). Dies aber wird kaum Auswirkungen auf den CO2-Preis haben, geschweige denn die gewünschten klimapolitischen Anreize setzen.

Eine beschleunigte, sozial gestaltete Energiewende – dies wäre auch ein hoffnungsvolles Zeichen für die gerade in Warschau gestartete UN-Klimakonferenz gewesen. Dies hätte genau den Schwung in die dortigen Verhandlungen bringen können, die die philippinischen Unterhändler angesichts der tragischen Folgen des Taifun "Haiyan" zu Beginn des Gipfels vehement einforderten. Diese Chance hat die Koalition vertan.

linksfraktion.de, 12. November 2013