Große Koalition kapituliert vor Bankenmacht

21.11.2013

„SPD und Union wollen Dispo-Zinsen unkontrolliert weiter wuchern lassen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden auch in Zukunft bei Kontoüberziehung massiv abgezockt. Wir brauchen dringend eine Deckelung. Das sah die SPD im Wahlkampf auch mal so“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung einer Deckelung von Dispo-Zinsen durch Union und SPD. Lay weiter:

„Die Banken bekommen bei einem historisch niedrigen Leitzins von 0,25 Prozent ihr Geld quasi geschenkt und geben dann es teuer an ihre Kunden weiter. Laut Stiftung Warentest werden bei Kontoüberziehung bis zu 14 Prozent Zinsen fällig. Dies trifft besonders die Menschen schwer, die eh schon wenig Geld haben. Die überteuerten Dispo-Zinsen treiben sie immer mehr in die Schuldenfalle, derweil die Banken an ihren ärmsten Kundinnen und Kunden Milliarden verdienen.

Die Union hat das noch nie gekümmert. Die SPD hingegen forderte den Zinsdeckel noch in ihrem Wahlprogramm und machte ihn zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf. Das ist nun Geschichte. Ein Warnhinweis der Banken bei Kontoüberziehung kann Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor Zinsabzocke schützen.

DIE LINKE fordert seit langem, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Es gibt keinen Grund für diesen immens hohen Dispo-Zins der Banken. Eine gesetzliche Regelung bleibt weiter notwendig.“

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.