Eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger

Von Caren Lay, Leiterin des Arbeitskreises Struktur- und Regionalpoltik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die von Union und SPD und deren Koalitionsverhandlungen verordnete Lethargie ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger. Diese haben den neuen Bundestag ganz gewiss nicht mit der Ahnung gewählt, dass es Wochen und Monate dauern wird, ehe das Parlament zu ordentlichen Sitzungen zusammenkommt und auch die Fachausschüsse ihre Tätigkeit aufnehmen. Das kritisiert DIE LINKE heftig, aber SPD und CDU blocken ab.

Und dennoch: Selbstverständlich sind wir Abgeordnete und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht untätig – weder am Parlamentssitz in Berlin noch in unseren Wahlkreisen. Wenn zurzeit im Bundestag schon keine Entscheidungen getroffen werden können, wollen wir wenigstens parlamentarische Initiativen vorbereiten.

Kommunalpolitik und die Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Der von mir geleitete Arbeitskreis "Struktur- und Regionalpolitik" hat beispielsweise die jüngste Zeit genutzt, parlamentarische Initiativen vorzubereiten, die wir schnellstmöglich ergreifen wollen. Zwei betreffen die künftige Arbeitsweise des Bundestages. Wir werden die Einsetzung eines Ausschusses "Deutsche Einheit" beantragen. Fast ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung sind alle Bundesregierungen an der Verwirklichung des Grundgesetz-Auftrages gescheitert, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. In der vor uns liegenden Wahlperiode bedürfen besonders die Verhandlungen um einen Solidarpakt III sowie um einen neu gestalteten Länderfinanzausgleich einer kritischen parlamentarischen Begleitung und Kontrolle.

Fertig zur Vorlage im Parlament haben wir auch einen Antrag, einen Ausschuss für die Kommunen ins Leben zu rufen. Nahezu täglich treten hierzulande Gesetze und andere Rechtsvorschriften in Kraft. Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind bei etwa 80 Prozent dieser Normen für die Ausführung zuständig. Nur selten wird aber die finanzielle Bedeutung der Kommunen mitgedacht. Wir wollen unter anderem erreichen, dass die Kommunen rechtzeitig gehört werden. Kommunalpolitik braucht einen höheren Stellenwert im Parlament.

Explosion von Mieten und Strompreisen stoppen

Immer mehr Menschen haben unter steigenden Mieten und Strompreisen zu leiden. Wir halten weitere Initiativen des Bundestages gegen diesen Trend für unerlässlich und arbeiten an entsprechenden Vorschlägen. Wir wollen gesetzliche Vorgaben, die Mietsteigerungen und Wohnungsnot bekämpfen. Ohne ein ausreichendes Angebot an sozial gebundenem Wohnraum wird die Mietpreisspirale nicht aufzuhalten sein. Den zahlreichen Mieterinnen und Mietern, die ihre Wohnung bald oder jetzt schon nicht mehr bezahlen können, muss geholfen werden. Mieterhöhungen nur aufgrund von Wiedervermietung müssen verboten werden ebenso wie Mieterhöhungen oberhalb des Inflationsausgleiches. Viele weitere Vorschläge, zum Beispiel der Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, müssen eingebracht werden. Aus den Koalitionsverhandlungen hört man nur die Vorstellung, die steuerlichen Abschreibungen für Vermieterinnen und Vermieter zu erhöhen. Das ist der falsche Weg.

Gleichzeitig werden wir weitere Vorschläge dafür einbringen, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien am besten vorangebracht und klug gefördert wird, ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher einseitig zu belasten. Deshalb wollen wir unser Konzept für bezahlbaren Strom ergänzen und einen eigenen Reformvorschlag für das EEG unterbreiten. Was bisher von der Regierung kommt ist lächerlich. Es geht zu Lasten der Energiewende und wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenig nutzen.

Die LINKE ist gut gerüstet, um der Koalition in sozialen und ökologischen Fragen einzuheizen.

linksfraktion.de, 24. November 2013