Bundesregierung muss Industrie für Energiewende jetzt in die Pflicht nehmen

„Die Schonzeit für die Industrie muss schleunigst beendet werden. In diesem Jahr werden über 2000 Firmen von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit. Das ist ein Anstieg von 300 Firmen gegenüber 2013“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des erneuten Anstiegs der Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage entlastet werden. Lay weiter:

„Gegen die ungerechtfertigten Industrierabatte, die im vergangenen Jahr Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen 16 Milliarden Euro kosteten, muss der Bundeswirtschaftsminister endlich vorgehen. Stattdessen will er, dass Firmen, die selbst Strom erzeugen, einen Energiesoli zahlen. Das ist kleinmütig und geht am eigentlichen Problem erkennbar vorbei. Die einseitige Kostenverteilung der Energiewende zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und kleinerer Unternehmen wird bleiben. Hier muss der Minister unverzüglich liefern.

Die ungerechtfertigten Rabatte müssen gestrichen werden. Doch das wird nicht reichen, um die Energiewende sozial zu gestalten. Wir brauchen auch eine Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht. Hier muss die neue Bundesregierung schnell liefern um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.“