Erneute Aufhebung meiner Immunität ist falsches Signal

„Ausgerechnet am 13. Februar wird im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags meine Immunität als Abgeordnete verhandelt und im Ergebnis vermutlich erneut aufgehoben. Das ist ein fatales Signal an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die auch in diesem Jahr Naziaktivitäten in Dresden verhindern wollen.“, erklärt die Sächsin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay:

„Auf Betreiben der Dresdener Staatsanwaltschaft soll ich strafrechtlich belangt werden für meine Teilnahme an einer der Blockaden, denen es mit friedlichen Mitteln im Jahre 2011 gelungen ist, den einstmals größten Nazi-Aufmarsch Westeuropas in Dresden nachhaltig zu verhindern. Damals wie heute halte ich es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für eine demokratische Bürgerpflicht, sich gegen Naziaufmärsche und deren Zurschaustellung rassistischer und menschenverachtender Ideologie zur Wehr zu setzen. Zivilcourage gegen Nazis ist notwendig und darf nicht bestraft werden. Der Bundestag würde ein falsches Signal senden, wenn zivilgesellschaftliches Engagement bestraft wird. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen den Fehler der letzten Legislaturperiode nicht wiederholen.

Ich unterstütze ausdrücklich auch die diesjährigen Aktivitäten des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ und der vielen Bürgerinnen und Bürger vor Ort, um geplante Aktivitäten von Nazis zu verhindern.“