Pressekonferenz mit Caren Lay, Gregor Gysi und Eva-Bulling-Schröter zur EEG-Reform

Auf einer Pressekonferenz am 12. März stellte Caren Lay zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Eva Bulling-Schröter, der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für die Reform der Ökostromförderung vor.

Die Einführung hielt Caren Lay:

"Die Reform des Ökostromgesetzes ist eine der wichtigsten Regierungsvorhaben der nächsten Zeit. Minister Gabriel gibt vor, mit seinem Reformvorschlag fürs EEG den künftigen Strompreisanstieg zu bremsen. Wesentlicher Hebel ist für ihn die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien und die Drosselung des Ausbautempos der Erneuerbaren. Diese Vorschläge werden die Strompreise jedoch nicht senken, sondern allein die Energiewende abwürgen. Er gibt nur vor, die Strompreise senken zu wollen. De facto zieht er die Notbremse beim Ökostromausbau – wahrscheinlich weil die Pfründe der Energiekonzerne also in Gefahr sind.

Gabriel wählt den Schlechtesten aller möglichen Wege um – vergeblich – die Strompreise zu senken.

1. Sein Vorschlag ist sozial unausgewogen, weil nach wie vor Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine Unternehmen für die Großindustrie mitbezahlen.
2. Ökologisch falsch weil eine Rolle rückwärts für die Energiewende.
3. Es gefährdet 900 neu entstandene Energiegenossenschaften und die inzwischen 400.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien

Es gefährdet die Bürgerenergie. Gabriels Vorschlag dient den großen Kohle- und Atomkonzernen. Es ist wirtschaftspolitisch völlig rückwärtsgewandt. Man soll dem Märchen auf den Leim gehen, dass die Erneuerbaren allein und in erster Linie schuld am Preisanstieg sind. 

Nun zu unseren Forderungen:

DIE LINKE fordert eine Energiewende mit Sozialsiegel:

1. Unberechtigte Industrie-Rabatte abschaffen:

Gegenwärtig werden die Kosten der Energiewende einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen, die Industrie erhält großzügige Rabatte bei EEG-Umlage, Stromsteuer & Co. Die Bundesregierung will daran – abgesehen von unvermeidbaren Zugeständnissen in Folge eines laufenden EU-Beihilfeverfahrens – offensichtlich nichts ändern. Allein die Industrie-Privilegien bei der EEG-Umlage beliefen sich laut Bundesregierung im Jahr 2013 auf vier Milliarden Euro. Ohne diese Rabatte wäre die EEG-Umlage, die von allen nicht-privilegierten Stromkundinnen und -kunden zu tragen ist, deutlich geringer.

DIE LINKE will unberechtigte Industrie-Rabatte im EEG – aber auch darüber hinaus bei Netzentgelten & Stromsteuer – zu Lasten der Privathaushalte abschaffen. Wir wollen dabei nicht leichtfertig Arbeitsplätze auf Spiel setzen. Wir fordern jedoch, Privilegien abzubauen, die mit Standortsicherung nicht das Geringste zu tun haben.

Unternehmen sollen Ermäßigungen nur noch dann erhalten, wenn sie

1. trotz moderner Technik überdurchschnittlich energieintensiv produzieren müssen und
2. gleichzeitig mit einem relevanten Teil ihrer Produkte im internationalen Wettbewerb stehen.

Das wäre EU-kompatibel. Schließlich muss einen EEG- Umlage-Mindestsatz festsetzen. Die Gewährung von Privilegien bei den Stromkosten ist ferner

3. an die Vorlage verbindlicher Pläne zur Energieeinsparung/Energieeffizienz gebunden.

Es kann nicht sein, dass die Großindustrie nicht an die Investitionen in den Ökostrom beteiligt.

Bei strikter Anwendung dieser Regeln würde die EEG-Umlage um bis zu einen Cent pro Kilowattstunde sinken.

2. Strompreisaufsicht einführen

Der gesunkene Börsenpreis wird nicht weiter gegeben. Während die Beschaffungskosten für Strom an der Börse gesunken sind, sind die Grundversorgertarife – abzüglich Steuern, Abgaben und Netzentgelte – zwischen 2009 und 2013 um etwa 80 Prozent gestiegen. Bei den Grundversorgertarifen für Privathaushalte organisieren sich die Stromanbieter zu Lasten der Haushaltskunden hemmungslos Sonderprofite. Kein Wunder: Die Strompreisaufsicht der Länder wurde im Jahr 2007 abgeschafft.

Wir wollen die Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beenden. Damit die gesunkenen Preise an der Strombörse auch beim Kunden ankommen, brauchen wir eine effektive, staatliche Aufsicht über das Endkundengeschäft. DIE LINKE fordert einen Genehmigungsvorbehalt für Grundversorgertarife, wie er bis zum Jahr 2007 galt und die SPD noch im Wahlkampf gefordert hat.

Der Strompreis für Kundinnen und Kunden mit Grundversorgertarifen könnte dadurch um rund einen Cent sinken.

3. Stromsteuer senken

Wir fordern eine Senkung der Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher von gegenwärtig 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,1 Cent je kWh. Die Stromsteuer senken wir, weil sie unökologisch aber sozial unangemessen ist.

4. Energiewende-Fonds auflegen.

DIE LINKE will die Kosten der Ökostromförderung zeitlich strecken und besser verteilen. Ein Teil der Erneuerbaren-Förderung wird in einen neu zu schaffenden Energiewendefonds ausgelagert. Ein Vorschlag wie auch von Ilse Aigner und Klaus Töpfer.

Die Idee dahinter: die heutige Generation zahlt Investitionen in die Energiewende, künftige Generationen profitieren von einer preiswerten und sauberen Energieversorgung. Eine Streckung der Energiewendekosten mittels des Fonds über einen längeren Zeitraum würde für mehr Generationengerechtigkeit und mehr Akzeptanz der Energiewende sorgen. Eine anteilige Steuerfinanzierung der Ökostromförderung über den Energiewendefonds würde zusätzlich die unsoziale Wirkung der EEG-Umlage teilweise ausgleichen für mehr Gerechtigkeit sorgen wird.

Würde dieser Fonds mit einem jährlichen Volumen von fünf Milliarden Euro aufgelegt, könnte die EEG-Umlage nach derzeitigem Stand um 1,3 Cent je Kilowattstunde sinken.

5. Einheitliche Netzentgelte.

DIE LINKE fordert einheitliche Netzentgelte in der Bundesrepublik. Es kann nicht sein, dass die hohe Anzahl von Wind- und Solarparks in den östlichen und nördlichen Bundesländern zu deutlich teureren Netzentgelten und entsprechend höheren Strompreisen führen.

Durch weitere Vorschläge der LINKEN zur Reduzierung der Stromkosten, wie Absenken der Stromsteuer (- 1Cent), Einführung einer Strompreisaufsicht, (ca. - 1 Cent) sowie einen Energiewendefond (- 1,3 Cent) würde sich der Strompreis um ca. 4,3 Cent pro Kilowattstunde bzw. 150 Euro für eine durchschnittliche Familie im Jahr senken. Eine durchschnittliche Familie wird mit unserem Konzept 185 Euro im Jahr sparen ohne dass der Ausbau der Erneuerbaren gestoppt wird.

Wir kritisieren die Bundesregierung natürlich nicht nur wegen der fehlenden Antworten für eine soziale Energiewende. Wir wollen auch den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortsetzen statt ihn zu deckeln. Und wir halten die angekündigten Ausschreibeverpflichtungen sowie den angestrebten Wechsel vom System fester Einspeisevergütungen auf die Direktvermarktung für eine gefährliche Fehlentwicklung für die „Bürgerenergiewende“. Die 900 neu entstandene Energiegenossenschaften und 400.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren sind gefährdet."