Verbraucherinformationsgesetz muss dringend überarbeitet werden
Verbraucherinformationsgesetz muss dringend überarbeitet werden
„Das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz ist nicht in der Lage die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben und Unternehmen zu beenden. Statt Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind wertlose Standardantworten, überlange Wartezeiten und abschreckende Gebühren traurige Realität “, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2008. Lay weiter:
Überlange Wartezeiten von mehreren Monaten sind an der Tagesordnung. Häufig enthalten die Antworten der Behörden keine sachgerechten Informationen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit Standardsätzen, Vagheiten oder dem Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis abgespeist. Verbraucherorganisationen berichten außerdem von Gebühren von mehren Hundert bis zu über Tausend Euro für Anfragen. Haushalte mit kleinem Geldbeutel werden so erst recht abgeschreckt, ihr Informationsrecht einzufordern.
Die Lücken im Gesetz haben aber noch eklatantere Folgen. Ein Beispiel: Verbraucherinnen und Verbrauchern entsteht durch mangelnde Transparenz bei Finanzdienstleistungen ein Schaden von weit über Hundert Mio. Euro im Jahr allein bei Riester-Verträgen.
DIE LINKE fordert deshalb erneut, den Informationsanspruch endlich auf alle Produkte und Dienstleistungen auszudehnen.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Informationen da erfragen können, wo sie vorhanden sind. Das sind in erster Linie die Unternehmen, die Produkte herstellen oder vertreiben. Informationen müssen in der Regel kostenfrei sein. Wartezeiten müssen begrenzt und Zuständigkeiten klar geregelt werden.
Die Bundesregierung muss das Gesetz unverzüglich überarbeiten. DIE LINKE wird kommende Woche einen Antrag mit unseren Forderungen in den Deutschen Bundestag einbringen.
