Industrielobby gewinnt den Energiegipfel
„Bund und Länder haben sich auf dem Rücken der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen geeinigt. Wegen der großzügig eingeräumten Industrierabatte geht für sie der Strompreis weiter nach oben“, kommentiert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels. Lay weiter:
„Statt entschlossen gegenzusteuern und die Industrierabatte streng zu begrenzen, sind Bund und Länder wieder vor der Industrielobby eingeknickt. Durch die Fortführung des Eigenstromprivilegs für die Industrie werden die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher weiter belastet. Die milliardenschweren Geschenke an die Industrie bezahlen die privaten Stromkundinnen und Stromkunden und die kleineren Unternehmen mit ihrer Stromrechnung.
Die Bundesregierung muss endlich für Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung sorgen und den Strompreisanstieg für Normalverbraucher stoppen. Schade, dass der Vorschlag die Stromsteuer zu senken, was auch von der LINKEN seit langem gefordert wird, nicht aufgegriffen wurde.
Statt dem Ausbau der Erneuerbaren Energien allerhöchste Priorität einzuräumen, haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, den vorgesehenen Deckel bei Windkraft und Biomasse an der einen oder anderen Stelle ein klein wenig anzuheben. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas und Kohle wird durch die Reform fortgeschrieben. Aktuell zeigen sowohl der gestern vorgestellte Weltklimabericht als auch die Diskussion um die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten, dass das der falsche Weg ist.
DIE LINKE fordert weiterhin eine soziale, ökologische und demokratische Gestaltung der Energiewende. Wir werden im Parlament weiter auf die Abschaffung der unberechtigten Industrierabatte, die Senkung der Stromsteuer und die Einführung einer Strompreisaufsicht drängen.“
