Bundesregierung nimmt Mittelerhöhung für Sorbenstiftung zurück
Die schwarz-rote Bundesregierung will laut ihrer Planung zum Bundeshaushalt 2014 die erst 2013 von 8,2 auf 8,7 Mio. Euro aufgestockten Finanzmittel für die Stiftung für das Sorbische Volk wieder auf 8,2 Mio. Euro zurückfahren. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises Caren Lay (DIE LINKE):
„Leider macht sich bei Betrachtung der Haushaltplanung für 2014 Ernüchterung breit. Demnach sollen die Mittel für die Sorbenstiftung wieder auf den alten Betrag von 8,2 Mio. Euro zurück gefahren werden. Die kurzzeitige Erhöhung der Mittel im Wahljahr 2013 war offenbar leider nur ein Strohfeuer und ein Geburtstagsgeschenk anlässlich des 100-jährigen Bestehens der sorbischen Domowina. Eine nachhaltige und planbare Finanzierung sieht jedenfalls anders aus. Denn faktisch bedeutet die Rückkehr zur früheren Förderhöhe allein wegen des seit Jahren mangelnden Inflationsausgleichs in der Realität eine Kürzung der Mittel.
Die langjährige Forderung der LINKEN und der sorbischen Institutionen, den Zuschuss für die Stiftung zu erhöhen, bleibt dringend notwendig, damit kulturelle Einrichtungen und Projekte der sorbischen Minderheit überhaupt ausreichend finanziert werden können. In der Vergangenheit war dies immer schwieriger geworden. Nach den jetzigen Planungen werden die Hoffnungen auf eine ausreichende Ausfinanzierung aller sorbischen Institutionen wieder zerschlagen. Somit drohen weiterhin harsche Einschnitte. Das ist eine einzige Enttäuschung. SPD und Union müssen den Haushaltsentwurf dringend nachbessern. Die Sorben haben das Recht auf Pflege und den Erhalt ihrer Sprache und Kultur!“
