Industrierabatte bleiben uferlos
„Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Industrierabatte auf hohem Niveau festgeschrieben. Es bleibt bei mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung subventionieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der die Industrierabatte bei der Ökostromförderung regelt. Lay weiter:
„Die angebliche Verschärfung der Regelungen zu den Industrierabatten ist eine PR-Ente von Wirtschaftsminister Gabriel. In Wahrheit ist aus der angekündigten Reduzierung der Rabatte nichts geworden. Neben einer Umverteilung innerhalb der Industrie und einer massiven Ausweitung der begünstigten Branchen gibt es einen saftigen und unbefristeten Bestandsschutz für die bisher schon befreiten Unternehmen. Selbst das Ministerium geht davon aus, dass es mindestens beim aktuellen Stand von über fünf Milliarden Euro bleibt. Auch in Zukunft müssen also die Rentnerin, der Student, der Bäckermeister von nebenan und andere Handwerksbetriebe sowie Geringverdienende für die Konzerne blechen.
DIE LINKE drängt weiterhin auf die Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte und setzt sich dafür ein, dass nur Firmen profitieren, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und einen verbindlichen Stromeinsparungsplan vorlegen können. Außerdem pochen wir auf eine Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht, um die Kosten für die Stromkundinnen und Stromkunden zu senken.“
