Naziproblem nicht verharmlosen

Am heutigen 8. Mai wird in zahlreichen Städten der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Alliierten gedacht. Auch DIE LINKE beteiligt sich vielerorts an dem mahnenden Gedenken unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“. In diesen Tagen wird auch der sächsische Verfassungsschutzbericht diskutiert. Dazu Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Der Tag der Befreiung vom Faschismus ist uns Verpflichtung und Anlass, auch heute die Augen vor einer aktiven rechten Szene nicht zu verschließen.

Der von Innenminister Ulbig vorgelegte Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes stellt erschreckender Weise fest, dass es im Landkreis Bautzen ungefähr 200 Personen gibt, die der aktiven rechten Szene zuzuordnen sind und mehrmals im Jahr aktiv in Erscheinung treten. Dabei wurden die rechten Überfälle auf meine Büros von der Polizei nicht als Naziangriffe eingestuft.

Erst vor wenigen Monaten wurde mein neues Büro auf der Schülerstraße in Bautzen mit SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert, in Hoyerswerda ist dies im letzten Jahr wiederholt geschehen. Von diesen Straftaten lese ich im Verfassungsschutzbericht nichts. Das Stadtbild vor allem in der Hoyerswerdaer Neustadt wird von zahlreichen Aufklebern mit rechter Hetze verschmutzt und bei Veranstaltungen der LINKEN passiert es nicht selten, dass es zu Störungen durch gewaltbereite Anhänger der rechten Szene, vor allem der Nationalen Sozialisten Hoyerswerda (NSH), kommt. Hier gibt es noch viel zu tun.“