Schröders Ankündigung zur Familienpolitik verheißt nichts Gutes – eine Reform zu einer sozial gerechten Familienpolitik steht aus

Berlin, 11.02.2010 - Zur heutigen Ankündigung von Familienministerin Schröder, alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die bisherigen staatlichen Familienleistungen begünstigen Besserverdienende und zementieren so Ungleichheit und soziale Spaltung. Sie gehören deshalb tatsächlich auf den Prüfstand. Aus dem Mund von Familienministerin Schröder, die erklärtermaßen konservativen Wertvorstellungen anhängt, verheißt die Ankündigung allerdings nichts Gutes: Den Mut, sich von überholten und wirkungslosen Instrumenten wie dem Ehegattensplitting zu verabschieden, wird eine Konservative wohl nicht aufbringen. Zu befürchten bleibt ein weiterer Kahlschlag auf Kosten der sozial Schwachen.

Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hat die Bundesregierung ihre sozial unausgewogene Familienpolitik noch verschärft: Die Kinder von Besserverdienenden profitierten deutlich mehr davon als Kinder aus sozial Schwachen Familien. Die Entlastungen für Spitzenverdiener-Familien fallen durch Steuerfreibeträge doppelt so hoch aus wie die für Familien, die Kindergeld beziehen. Arbeitslose mit Kindern gehen komplett leer aus. Vorschläge für eine soziale Familienpolitik, die allen Kindern die gleichen Chancen bietet und insbesondere die Unterprivilegierten und Unterversorgten fördert, hat DIE LINKE genug. Wir fordern die Einführung einer Kindergrundsicherung, die im ersten Schritt mit der Erhöhung des Kindergeldes auf 200 € ausgestaltet werden soll. Bis das geschehen ist, soll das Kindergeld nicht auf Hartz IV angerechnet werden.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind. Dafür ist ein deutlich ehrgeizigerer Ausbau der Plätze in Kinderkrippen und Kindergärten erforderlich, als es derzeit der Fall ist. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings wäre viel Geld da, das im Interesse einer sozial ausgewogenen Familienpolitik eingesetzt werden könnte. Denn das Ehegattensplitting fördert Trauscheine statt Kinder. Es begünstigt die Hausfrauenehe und damit eine traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die die LINKE überwinden will. Es kommt Besserverdienenden zudem in einem höheren Maße zu Gute. Wir wollen die Gleichstellung aller Lebensweisen!