Statt warmer Worte: Dispozinsen endlich begrenzen
Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und verbraucherpolitische Sprecherin
An einer Stelle ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ohne Versprechungen, sondern mehr als klar: Die völlig überhöhten Dispo-Zinsen werden nicht angegangen. Durchschnittlich verlangen die Banken 11 Prozent von ihren Kundinnen und Kunden, wenn sie ihr Konto überziehen müssen. Manche Banken wollen sogar 14 oder mehr Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken ihr Geld zu historisch niedrigen Zinsen von der Europäischen Zentralbank (EZB) für gerade einmal 0,25 Prozent. Das ist ein lohnendes und sicheres Geschäft für die Banken zulasten gerade derjenigen Bankkunden, die keinen anderen Kredit bekommen. Es gibt keinen Grund für eine derartige Gewinnspanne der Banken auf Kosten der Kundinnen und Kunden.
Das ist für die LINKE nicht hinnehmbar. Wir geben uns nicht mit warmen Worten für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Banken zufrieden. Hier müssen effektive Gesetz her. Dafür setzen wir uns seit fünf Jahren im Bundestag, aber auch auf anderen Ebenen ein. Der Landesverband Saar startete kürzlich eine landesweite Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen hohe Zinsen. Und auf Initiative des Landes Brandenburg sprach sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit der Verbraucherminister der Länder auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock für einen Dispo-Deckel aus.
Überhöhte Dispo-Zinsen treiben Verbraucherinnen und Verbraucher, die eh schon überschuldet sind und regelmäßig auf die Ausschöpfung ihres Überziehungsrahmens angewiesen sind, noch weiter in die Schuldenfalle. Denn die Dinge des alltäglichen Lebens, wie Miete, Strom und Heizung werden immer teurer und müssen meist sehr kurzfristig bezahlt werden – da muss zur Not auch mal ein Minus auf dem Konto herhalten. Und genau daran verdienen die Banken jährlich Milliarden. Nach Berechnungen der Stiftung Warentest verdienen die Banken an jedem Prozentpunkt fast 400 Millionen Euro jährlich. Das ist schlicht unredlich.
Die Union hat sich daran noch nie gestört. In der vergangenen Legislaturperiode verschanzte sie sich hinter der Illusion der "mündigen Verbraucher", die sich ja angeblich eine andere Bank suchen können oder hinter unrealistischen Selbstverpflichungen der Banken. Die Sozialdemokraten hatten das Problem immerhin erkannt und forderten zuletzt in ihrem Wahlprogramm eine Deckelung der Dispo-Zinsen. Im Koalitionsvertrag liest man nichts mehr davon. Hier hat die SPD vor der Union kapituliert. Die hohen Dispo-Zinsen bleiben unangetastet. Lediglich Warnhinweise bei mehrfacher Überziehung und Beratungsgespräche sollen die Banken zukünftig anbieten müssen – als könnte man nicht eh schon auf dem Kontoauszug lesen, dass man überschuldet ist. Was Verbraucherminister Heiko Maas hier als Fortschritt verkaufen will, klingt nach der Placebopolitik seiner Vorgängerin Ilse Aigner.
DIE LINKE fordert die Deckelung der Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Leitzinssatz. Dabei orientieren wir uns an den gültigen gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug. In dieser Woche werden wir erneut einen Antrag für einen Dispo-Deckel im Plenum stellen. Dann muss die Große Koalition Farbe bekennen.
linksfraktion.de, 21. Mai 2014
