Maas und Schäuble mutlos bei der Trockenlegung des Grauen Kapitalmarktes
"Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Aktionsplans der Bundesregierung zum Verbraucherschutz am Finanzmarkt. Lay weiter:
"Der nun Monate nach der Prokon-Pleite und über fünf Jahre nach der Lehmann-Krise vorgestellte Aktionsplan ist kein großer Wurf. Im Kern läuft es nur wieder auf mehr angebliche Transparenz und ein bisschen mehr Aufsicht hinaus. Im Kern bleibt es an den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen, sich zu informieren und dementsprechend zu handeln.
Die von Experten dringend empfohlene Unterstellung des gesamten Grauen Kapitalmarktes unter eine einheitliche bundesweite Aufsicht fällt aus. In der entscheidenden Frage, ob die Aufsicht über den Grauen Kapitalmarkt einheitlich bundesweit erfolgen soll oder weiter den bisher zuständigen Gewerbeämtern obliegt, bleibt der Aktionsplan unklar Die Ankündigung, einen Finanzmarktwächter einzurichten, muss sofort auch im Haushalt verankert werden. Bisher ist kein Cent dafür vorgesehen.
Wir brauchen endlich einen Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass Schrottpapiere gar nicht erst auf den Markt kommen, und nicht dann erst reagiert, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Eine wirkungsvolle Verbraucherschutzbehörde, die Ermittlungsbefugnisse hat, ist zwingend notwendig. Die Erhöhung der Bußgelder begrüße ich als einen ersten Schritt. Jetzt muss die BaFin sie auch konsequenter anwenden."
