Höhe der Dispo-Zinsen gesetzlich begrenzen

„Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz. Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Medienmeldungen, nach denen einzelne Banken nach der neuerlichen Senkung des EZB-Leitzinssatzes die Dispo-Zinsen um 0,1 bis 0,5 Prozent senken wollen. Lay weiter:

„Die marginale Zinssenkung ändert nichts an dem Milliardengeschäft der Banken auf Kosten ihrer ärmsten Kunden, die regelmäßig auf einen Dispo-Kredit angewiesen sind und immer tiefer in die Schulden rutschen. Durchschnittlich nehmen die Banken weiterhin elf Prozent Zinsen von Kunden, die ihren Dispo-Kredit ausschöpfen müssen. Und das obwohl sich die Banken das Geld für den historisch niedrigen Leitzinssatz von 0,15 Prozent bei der Europäischen Zentralbank EZB leihen können. Gleichzeitig ist das Ausfallrisiko mit 0,3 Prozent minimal.

Die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen, indem sie sich einem Dispo-Deckel verweigert, den die SPD in der Opposition noch gefordert hatte. DIE LINKE fordert seit langem gesetzlich festzulegen, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Leitzinssatz der EZB zu deckeln. Die angekündigten Minimalsenkungen durch die Banken zeigen noch einmal überdeutlich, dass es ohne solch eine gesetzliche Grenze nicht geht. “