Dobrindts maue Maut-Pläne

Von Caren Lay, Leiterin des Arbeitskreises Struktur- und Regionalpolitik und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In Brüssel bewegt sich die Bundesregierung höchst unsicher fort. Erst kürzlich geriet Energieminister Gabriel ins Schlingern, als er seine EEG-Novelle auf die deutsche Industrie maßschneidern wollte und fast einen Auffahrunfall mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia provozierte. Nun droht Verkehrsminister Dobrindt ein Blechschaden. Seine Pläne, eine Ausländer-Maut einzuführen, stoßen auf massiven Widerspruch der EU-Kommission.

Obwohl Dobrindts CSU erst kürzlich durch ihre Europafeindlichkeit eine historische Wahlschlappe bei der Europawahl eingefahren hat, kann der Verkehrsminister nicht über seinen nationalistischen Schatten springen. Er will sein Lieblingsprojekt in jedem Fall durchdrücken. Um seine Deutschtümelei dabei zu übertönen, definiert er seine Pläne ungeniert als einen Akt der Gerechtigkeit gegenüber anderen EU-Staaten, in denen bereits eine Maut existiere. Richtig ist, dass es in 20 EU-Ländern Autobahnmauten in unterschiedliche Mautkonzepte gibt – eine Maut, die gezielt Ausländer in der EU benachteiligen soll ist dennoch einzigartig. Die sich dabei abzeichnenden Probleme versucht der Dobrindt mit einem einfachen Taschenspielertrick zu umgehen: Die Maut zahlt jeder, aber deutsche Autofahrer bekommen das Geld über die Kfz-Steuer wieder. Aus einer Tasche in die andere heißt das im Klartext. Alexander Dobrindt meint, dieses Vorgehen sei mit EU-Recht kompatibel. Daran gibt es in Brüssel jedoch Zweifel. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kündigte bereits an, die Pläne genau zu prüfen. Die EU gilt bei der Maut als besonders streng. 2008 wurden vom Europäischen Gerichtshof die Pläne Sloweniens zu einer Mauteinführung verworfen. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble muss noch ins Boot geholt werden, denn ihm fehlt dann ein Teil der Kfz-Steuer. Für den Verkehrsminister wird es noch alles andere als ein Spaziergang.

Vielleicht hat sich Dobrindt mit seinem Konzept auch genau deshalb so viel Zeit gelassen. So lang, dass bereits in Koalitionskreisen vermutet wurde, dass es noch gar kein Konzept gebe. Am Tag der Vorstellung wurde klar, warum es trotz mehrfacher Ankündigung so lange ausgearbeitet werden musste: Je nach Zeitraum der Nutzung und Automodell, und davon gibt es einige, sind andere Vignetten und Tarife vorgesehen. Ein undurchblickbarer Mautdschungel droht. Gleichzeitig muss die Kfz-Steuer aufwändig umgestaltet werden, damit die Rechnung überhaupt aufgeht. Und ob diese Maut die versprochenen 625 Millionen Euro jährlich auch wirklich einspielt, ist ebenfalls fraglich.

Kurzum: Wir stehen erst am Anfang des Maut-Chaos mit völlig offenem Ausgang.

DIE LINKE hat das „Modethema“ Maut, welches seit den 90er Jahren immer mal wieder aus dem Busch winkt, stets abgelehnt. Wir haben eine Anhörung im Verkehrsausschuss initiiert und einen Antrag zum Ausstieg aus dem Einstieg der PKW-Maut eingebracht. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte, die dazu noch unsozial und unökologisch sind, setzt die LINKE auf steuerfinanzierte Instandhaltung der Verkehrswege in Deutschland und auf ökologische Alternativen, wie den Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs.

linksfraktion.de, 8. Juli 2014